Der Landtagsabgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den veröffentlichen Erklärungen des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke: „Ich finde es erschütternd, wenn der Chef des Bundeskriminalamts behautet, es wäre es Konsens, dass die Innenminister der Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung wären. Ich frage mich: Ist Innenminister Studt entgegen der Beschlüsse des Landtags für die Vorratsdatenspeicherung[…] » weiterlesen
