Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juni v. l. n. r.: Unser Fraktionsgeschäftsführer Udo Fröhlich, NRW-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann, MdL-SH Uli König, MdL-NRW Hanns-Jörg Rohwedder und unser Vorstandsreferent Jan Leutert. Besuch von den Kollegen! Am 25. Mai haben uns zwei Piraten aus NRW besucht. Wir haben über eine engere Zusammenarbeit und zukünftige[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Wolfgang Dudda
Lob und Anerkennung für die Bürgerbeauftragte und ihr Team
Zur heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die PIRATEN danken der Bürgerberauftragten Samiah el Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Stets interessiert, zugewandt, glaubwürdig und kompetent hat sie sich zum ‚Gesicht der sozialpolitischen Verantwortung‘ in diesem Land gearbeitet. Die hohe Anzahl an Eingaben, die weiterhin bestimmenden Themen[…] » weiterlesen
Ex-Mitarbeiter der Heimaufsicht ist ein Paradebeispiel für Verantwortungsscheue
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Friesenhof hat heute ein ehemaliger Sachbearbeiter der sogenannten „Heimaufsicht“ (Landesjugendamt) ausgesagt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden. Diesen Arbeitseifer hätten sich gewiss viele drangsalierte und gequälte Heimkinder während seiner Amtszeit von ihm[…] » weiterlesen
Noch so ’ne Tasse kalten Kaffee – Leichte Sprache kommt nicht voran
Im Februar 2013 legte die Piratenfraktion einen Antrag vor, der auf den häufigeren Gebrauch von Leichter Sprache im Arbeitsbereich von Landtag und Landesregierung abzielte. Ein Jahr lang wurde über den Gebrauch von Leichter Sprache diskutiert und im Ausschuss gerungen, bis am 4. April 2014 ein fraktionsübergreifender Antrag formuliert wurde. Dieser fand im Landtag die einstimmige[…] » weiterlesen
Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit
Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit: Die Äußerungen der sozialdemokratischen Gebrüder Grimm, Dr. Ralf Stegner und Wolfgang Baasch, zeigen in unerträglicher Weise wie weit sich die Sozialdemokraten von ihren vorgeblichen Herzthemen ‚Soziale Gerechtigkeit‘ sowie ‚Kinder-und Jugendschutz‘ entfernt haben. „Wer, wie die Kollegen aus der Regierungsfraktion, Tatbestände der Grausamkeit bagatellisiert und mit einer Tasse „Kalten Kaffee“ vergleicht, zeigt[…] » weiterlesen
Berichte über Rechtsverletzungen und Misshandlungen in Jugendeinrichtungen: PIRATEN und Linke erheben massive Vorwürfe
Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in[…] » weiterlesen
Zur Panama-Papers-Affäre: Steuerflüchtlinge sind Diebe und Betrüger
Im Landtag ist heute vor dem Hintergrund der Panama-Papers-Affäre über den Kampf gegen Steuervermeidung beraten worden. Wolfgang Dudda von den PIRATEN zur Panama-Papers-Affäre: „Diejenigen, die sich mit purem Egoismus im Ausland ihrer Steuerpflicht entledigen, müssen als das angesprochen werden, was sie tatsächlich sind: Diebe und Betrüger. Sie nutzen all das, was unser Staat gemeinnützig bereit[…] » weiterlesen
Zu den Missständen im Justizvollzug
PIRATEN setzen ihren Kampf gegen die Missstände im Justizvollzug fort. Zur Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug erklärt Wolfgang Dudda, der justizvollzugpolitische Sprecher der PIRATEN: Vor mehr als zwei Jahren haben wir erfahren, dass die Krankenstände der Justizvollzugsbediensteten in unserem Land so hoch waren, dass die eigentlich vorgesehenen Aufschlusszeiten für die Strafgefangenen nicht eingehalten werden konnten. Daran hat[…] » weiterlesen
Dudda zur Rente mit 70
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Eintrittsalter zur Rente von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Dazu der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda: „Schäuble geht mit seinem Vorstoß komplett an der Arbeitswirklichkeit vorbei. Denn ältere Mitarbeiter werden von der freien Wirtschaft faktisch ignoriert. Erst an dem Tag, an dem private Arbeitgeber ihre ältesten Mitarbeiter auf[…] » weiterlesen
Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen