Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag, 9. August 2013, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 6 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig über ein Organstreitverfahren, das vier Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag anhängig gemacht haben (Aktenzeichen LVerfG 13/12). Sie wenden sich gegen einen Teilaspekt der Abgeordnetenentschädigung und zwar gegen die Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung von[…] » weiterlesen
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Wolfgang Dudda
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt gesellschaftliche Realität
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der herkömmlichen Ehe gleichzustellen ist positiv zu bewerten. „Es muss Schluss sein mit dem ‚betreuten Regieren‘ aus Karlsruhe. Zum x-ten Male können wir froh sein, dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht einen Korrekturkanzler für nicht verfassungsgemäße Politik aus Berlin haben.“ erklärt Wolfgang Dudda,[…] » weiterlesen
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung
Tagesordnung Unsere Redebeiträge im Wortlaut (Quelle): Wolfgang Dudda [PIRATEN]: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein neuer Moment für mich, das ist meine – so sagt man ja wohl – Jungfernrede. Ich bitte mir nachzusehen, wenn es hier und da etwas holprig sein sollte, ich denke, das mit der Routine wird noch[…] » weiterlesen
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Vormittag [ 3:14:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Vormittag (ogg) [ 3:14:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download 13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Nachmittag [ 2:37:36 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download 13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Nachmittag (ogg) [ 2:37:36 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download