Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Vorstellung des Innenministers zur Struktur der Landespolizei: „Das ist alles gar nicht toll. ‚Wollen sie nicht oder können sie nicht?‘ ist auch hier wieder die erste Frage, die sich mir stellt. Der Innenminister hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und zunächst Stellenabbau angekündigt wo Aufgabenanalyse gefragt[…] » weiterlesen
Zum Schreiben des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, mit dem er den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp während der Wintermonate kritisiert und anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister positioniert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Das Land Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung der Landesregierung, während der Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen, unserer Forderung[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, Abgeordneter der Piraten und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags fordert Innenminister Studt unmissverständlich auf, seine Missachtung des Landtags zu stoppen: „Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen verweigert Innenminister Studt dem Parlament ohne nachvollziehbare Begründung Antworten. Damit offenbart er ein suboptimales Verständnis vom Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive. Sie entspricht[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun Verfahren seien vor Gericht gegangen, wobei fünf Freisprüche erfolgt seien. Mutmaßliche Amtsdelikte von Polizeiangehörigen würden bisher von den Kriminalinspektionen bearbeitet. Der Abgeordnete und Innenexperte der[…] » weiterlesen
Zur Absicht der Bundesregierung die Leistungen für so genannte humanitäre Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszulösen und sie in die Zuständigkeit des Sozialgesetzbuches zu überführen, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu den Folgen, Wirkungen und erforderlichen Kapazitäten in[…] » weiterlesen
In Großbritannien hat sich ein Service [1,2] etabliert, der Strafgefangene an die Kommunikation über das Internet anbindet. E-Mails werden dort ausgedruckt und an die Strafgefangenen weitergegeben. Dieser für die Versender kostenpflichtige Service (35 pence pro Mail, entspricht 44 Eurocent) ist günstiger als Briefpost und natürlich auch schneller. Gerade die für die Resozialisierung besonders wichtigen familiären[…] » weiterlesen
Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, sagte am 9. November 1994 vor der SPD-Bundestagsfraktion, dass es des 9. Novembers 1989 nicht bedurft hätte, wenn es nicht den 9.11.1938 gegeben hätte. Seine mahnende Feststellung fasst in nur einem schlichten Satz zusammen, wozu die Deutschen im vergangenen Jahrhundert fähig waren. Von daher[…] » weiterlesen
Heute vor 25 Jahren, am 9. November 1989, wurde die Grenze der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geöffnet. Ein diktatorisches System wurde mit dem so genannten ‚Mauerfall‘ friedlich überwunden. Dieses Datum markiert zugleich die Überwindung der europäischen Teilung nach dem 2. Weltkrieg. Der europäische Gedanke erweiterte sich. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN) gibt in unserem[…] » weiterlesen
Zum zehnjährigen Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft „Heimmitwirkung“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heute in Nortorf: „Diejenigen, die sich mit ihrer Lebenserfahrung und beruflicher Expertise für Menschen engagieren, die in Heimen leben, mobilisieren die Gesellschaft im besten Sinne. Diese engagierten Persönlichkeiten sind nicht nur Vorbilder für uns alle, sondern Ratgeber und verlässliche Größen für[…] » weiterlesen
Zur Pressemitteilung der SPD-Frauenhaus-Spezialistin Simone Lange erklärt der frauenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Für Frauen in Not zu sorgen und ihren Kindern Zuflucht und Schutz zu gewähren, sollte fraktionsübergreifend eine selbstverordnete Aufgabe sein. Das Thema taugt nicht zum parteipolitischen Zwist. Es ist gut, dass Kürzungen aus vergangenen Tagen zurückgenommen wurden. Der Blick geht nach[…] » weiterlesen