Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2014 durch den neuen schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Nicht nur auf den ersten Blick sehen die Zahlen insgesamt ziemlich ordentlich aus. Insbesondere die erneut etwas gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei und der übrigen Strafverfolgungsbehörden tagtäglich gute und wertvolle[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Wolfgang Dudda
Die Beschäftigten brauchen und verdienen unseren Respekt. Dieser fehlt im Justizministerium seit Jahrzehnten.
Zur Landtagsdebatte „Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen“ erklärt der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort!) „Eingangs möchte ich der Kollegin Ostmeier von der CDU-Fraktion ausdrücklich für ihren Antrag danken. Wie sehr das fehlt, was der Antrag formuliert, wurde ja beim Bericht des Ministerpräsidenten[…] » weiterlesen
Bei Menschenleben ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten!
Zur gestrigen (18.2.) Landtagsaussprache über Konsequenzen aus dem Ausbruch multiresistenter Keime im UKSH stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heraus: „Wo es um Menschenleben geht, ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten. Die Landtagssitzung muss deshalb auch ein laut vernehmbarer Weckruf für diejenigen in unseren Krankenhäusern sein, die mit dem Kostendruck falsch umgehen.[…] » weiterlesen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Am 8. Februar 1990 beschloss der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter. Mit ihrer Ratifizierung trat die Bundesrepublik Deutschland der Antifolterkonvention zum 1. Oktober 1990 bei. Der Abgeordnete Wolfgang Dudda der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erinnert an diesen Tag und die sich daraus ergebende Verpflichtung: „Mit dem Beitritt Deutschlands[…] » weiterlesen
Danke, Herr Professor Dr. Scholz!
Zur Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt erklärte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Was den guten Ton angeht, ist Herr Professor Dr. Jens Scholz nun doch deutlich musikalischer als manche meiner Kollegen der SPD-Landtagsfraktion.“ Herr Scholz hat sich auf den offenen Brief umgehend per E-Mail bei allen Beteiligten gemeldet und den Eindruck, den er[…] » weiterlesen
Eine Lösung zum Wohle Aller ist möglich
Zum Tagesordnungspunkt ‚Kündigung des Gestellungsvertrages mit der DRK-Schwesternschaft durch das UKSH‘ in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses am gestrigen Donnerstag erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion: „An erster Stelle muss das Wohl und die Gesundheit der Patienten stehen. Erst danach kommen die Wünsche der Pflegenden und die betrieblichen Wünsche der UKSH-Leitung. Ich habe[…] » weiterlesen
Mehr Bauernopfer geht nicht!
Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert[…] » weiterlesen
Die Justizministerin windet sich um klare Antworten
Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen
Diese Pflegekammer löst keine Probleme
Zu der von Grün-Rot-Blau geplanten Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die Küstenkoalition tut niemandem einen Gefallen, wenn sie mit Ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit gegen alle anderen – hier im Parlament und außerhalb – die Pflegekammer durchdrückt. Die Bandbreite der Allianz gegen die Einrichtung einer Pflegekammer muss[…] » weiterlesen
Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen
Der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, über die Zustände und die Geiselnahme in der JVA Lübeck im Rahmen der Fragestunde an die Justizministerin Anke Spoorendonk: „Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bleiben viele Fragen über die Zustände in dieser Einrichtung im Verantwortungsbereich von Justizministerin Spoorendonk und zu den Hintergründen der[…] » weiterlesen