„Der echte Norden“ war für die Bewohnerinnen der Einrichtungen des „Friesenhofes“ tatsächlich der „schlechte Norden“. Schleswig-Holstein hat versagt, als es seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bei der Heimaufsicht in den stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen lediglich formell, nicht aber tatsächlich wahrgenommen hat. „Dem enormen Volumen der Aufgabe stand nie eine auch nur ansatzweise ausreichende eigene Struktur[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Wolfgang Dudda
Ohne Freifunk keine ‚Digitale Inklusion‘!
Die Fachtagung des IBAF-Projekts „Vernetzt“, die heute in Rendsburg stattfand und Experten und Betroffene aus allen Lebensbereichen zusammenbrachte, hat viele Fragen aufgeworfen und die Dimension der Herausforderungen umrissen, vor die uns die ‚Digitale Inklusion‘ stellt. Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fasst die Ergebnisse des Vormittags zusammen: „Viele Themen müssen grundlegend aufgearbeitet, für viele[…] » weiterlesen
Herdprämie jetzt auch mit bundesverfassungsrechtlichem Siegel untauglich
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Betreuungsgeld von 150 Euro als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Jetzt ist höchstrichterlich entschieden, dass die „Herdprämie“ verfassungswidrig und damit selbstverständlich nicht haltbar ist. Der gesunde Menschenverstand wusste darüber hinaus schon lange, dass das Betreuungsgeld auch in seiner Substanz Unsinn ist“, so[…] » weiterlesen
Pflegekammer bleibt überflüssig
Zum Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die große Mehrheit der Befragten, die von allen Fraktionen im Landtag für die Beratungen im Sozialausschuss eingeladen wurden, lehnen die Einrichtung einer Pflegekammer ab. Selbst die ganz wenigen Befürworter sehen das vorgelegte[…] » weiterlesen
Ministerin Alheit holt sich endlich Sachkunde ins Haus
Zur Entscheidung von Sozialministerin Kristin Alheit, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Aktenmanipulation“ einzuschalten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Den Begriff „Aktenmanipulation“ kennt das Strafgesetzbuch so nicht. Im Zusammenhang mit behördlicher Aktenführung kommen die Urkundenfälschung nach § 267 StGB, die mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB, die Urkundenunterdrückung nach[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
Inklusion geht anders – Kieler Woche exklusiv
Während der Landtag über das mangelnde Engagement der Sozialministerin bei der Erstellung eines Aktionsplans für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert, läuft in Kiel das größte exklusive Segelsportereignis Norddeutschlands an. „Wie ich aus Kreisen der Betroffenen erfahren habe, werden Menschen mit Behinderung, auch die, die zum Krach-Mach-Tach anreisen, „gewindelt“ zur Kieler Woche gefahren, weil es nicht[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Friesenhof): Das Sozialministerium hat mittelbar an den Grundrechtsverletzungen im Friesenhof mitgewirkt
(Es gilt das gesprochene Wort.) Frau Ministerin Alheit, Sie werden auf der Internetseite Ihres Ministeriums mit dem Satz „Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in Einrichtungen insgesamt besser zu schützen.“ zitiert. Um genau das zu tun, müssen Ihr Haus nicht einmal verlassen. Man kann auch sagen: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte[…] » weiterlesen
Fall Friesenhof macht Defizite im Kinder- und Jugendschutz sichtbar
Anlässlich der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Fall Friesenhof in Dithmarschen sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion Wolfgang Dudda: „1800 Einrichtungen und sechs Mitarbeiter für die Fachaufsicht – das ist, gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht die mit besonderen Problemen belastet sind, einfach zu wenig.“, so Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen[…] » weiterlesen
Nichts Neues, nichts Besorgnis erregendes
Zur Vorstellung des Jahresberichts des Generalstaatsanwalts Wolfgang Müller-Gabriel und dem Lagebericht Korruption erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Im echten Norden nichts Neues, ist man versucht zu sagen. Die leichte Zunahme der Gesamtzahl ist wahrlich nicht Besorgnis erregend – insgesamt gesehen lebt man in Schleswig-Holstein objektiv sicher. Auch Korruption –[…] » weiterlesen