Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als „Blendwerk“: „Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen.[…] » weiterlesen
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Wirtschaft
Gemeinsames Vorgehen statt Kirchturmdenken!
„Die Tourismusagentur hat durchaus kreative und innovative Auslandsmarketingvorschläge vorgelegt. Es macht aber keinen Sinn, wenn jedes der 16 deutschen Bundesländer eigene Auslandswerbung betreibt und sich gegenseitig Konkurrenz macht. Ausländischen Gästen ist es egal, in welchem Bundesland ihr Urlaubsziel liegt. Sinnvoller wäre eine nationale Tourismusstrategie. Doch bis heute hat nicht einmal die deutsche Ostsee, an die[…] » weiterlesen
PIRATEN sagen unnützen Subventionen den Kampf an
Die Piraten wollen die bisherige Subventionspraxis Schleswig-Holsteins auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechenden Antrag der Piraten hat der Landtag heute beraten.[1] Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit künftig alle zwei Jahre über alle Subventionen, ihre Empfänger, ihre Wirksamkeit und Möglichkeiten zum Subventionsabbau berichten. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer erläutert: „In Anbetracht der immensen Schuldenlast und[…] » weiterlesen
Digitale Agenda? Ja, aber sicher!
Am Mittwoch haben die drei Internetminister in Berlin die so genannte ‚Digitale Agenda‘ vorgestellt. Bereits ein kurzer, erster Blick wirft Fragen und Kritikpunkte auf. Uli König, MdL beleuchtet besonders den Punkt „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“: „Die Bundesregierung nimmt sich viel vor, aber wenig Geld in die Hand. Aber festzustellen ist schon[…] » weiterlesen
Willkommen an Bord, Christina
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir nun wieder eine Referentin für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz haben. Ab Januar wird Christina sich um die Fachbereiche kümmern und unsere Fraktion verstärken. Willkommen an Bord!