Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen „Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen“ und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der[…] » weiterlesen
