Rede von Wolfgang Dudda imSchleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 Anfang Juni letzten Jahres haben wir Piraten mehreren Politikern Gespräche geführt, diese live ins Internet übertragen und aufgezeichnet. Einige von Ihnen erinnern sich ja daran vielleicht. Die Ministerin Spoorendonk, die Kollegen Schlie und Callsen von der CDU, Minister Habeck, der Ministerpräsident, der Kollege Dr. Stegner gehörten vor[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Vorratsdatenspeicherung
Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung
Rede von Dr. Patrick Breyer im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 „Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man es für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers ‚auf Vorrat‘ zu erfassen,[…] » weiterlesen
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das[…] » weiterlesen
Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister
Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: „Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendigkeit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht beantwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenlos zu,[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Große Überwachungskoalition plant Generalangriff auf unsere Privatsphäre
Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD, Foto) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach dem Vorbild der NSA will eine große Überwachungskoalition aus SPD und Union nun unser aller Kontakte, Bewegungen und[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
"FREIHEIT STATT ANGST"-DEMONSTRATION IN BERLIN AM 7. SEPTEMBER 2013
STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN! „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht) Wir wollen zusammen mit Euch für die Freiheit und gegen die Überwachung unserer Privatsphäre am 7. September 2013 in Berlin demonstrieren. Die Demonstration wird von unterschiedlichen Organisationen,[…] » weiterlesen
Wir werden überflutet
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen
ACTA im Europaparlament abgelehnt
Es ist geschafft, viele haben dafür gearbeitet und gekämpft, nun ist es endlich geschafft! Das europäische Parlament lehnte mit großer Mehrheit das höchst umstrittene ANTI-Piraterie-Abkommen ACTA ab. Auch viele PIRATEN engagierten sich gegen dieses Abkommen, dass Tor und Tür für Zensur und Datenspeicherung hätte öffnen können. Die zum Teil sehr weit auslegbaren Passagen sind größtenteils[…] » weiterlesen