Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: „Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer[…] » weiterlesen
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Videoüberwachung
Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant
Der Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist am 22. April mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto s.u.) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch[…] » weiterlesen
Nicht auf eingefahrenen Wegen rasen
Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Auch wenn die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 entgegen dem Bundestrend angestiegen ist, ist dies kein Grund in Alarmgeschrei zu verfallen. Eine solide Analyse der Gründe und undogmatische Lösungen sind nun gefragt. Eine besonderes Augenmerk sollten wir zukünftig auf die[…] » weiterlesen
PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden
Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im „Netz Mitte“ zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer[…] » weiterlesen
Gefahrengebiete – Gefahr für die Bürgerrechte?
Darüber diskutieren am 10. September 2014 um 19.00 Uhr in der Pumpe in Kiel im Rahmen vom „taz Salon” Innenminister Andreas Breitner (SPD), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Burkard Peters (Grüne) und Gunda Diercks-Elsner von der Bürgerrechtsorganisation ‚Humanistische Union‘. Der Eintritt ist frei.
‚Rien ne va plus‘ für Videoüberwachung in Spielbanken
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes, der heute im Innenausschuss beraten wurde, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Genau wie ehedem die FDP verzockt sich auch die grün-rot-blaue Koalition bei den Spielbanken im Lande. Nach dem Motto ‚Doppelt oder Nichts‘ soll die Videoüberwachung in den Spielbanken von einer auf zwei Wochen verdoppelt werden.[…] » weiterlesen
Videoüberwachung der Bahnlinie Hamburg-Sylt laut Verkehrsgesellschaft „nicht sinnvoll“
Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) „auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll“. Zu dieser Aussage der LVS im Rahmen der heutigen Beiratssitzung im Landeshaus erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Es ist ein großer Erfolg für uns Piraten,[…] » weiterlesen
Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht
Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: SPD, Grüne und SSW für verdeckte polizeiliche Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung
SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] fand nur die Zustimmung der FDP. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen stoppen!
Die Piraten haben heute im schleswig-holsteinischen Landtag beantragt, die Pläne der Landesregierung zur lückenlosen Videoüberwachung aller Nahverkehrszüge zu stoppen. Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Patrick Breyer erklärt: „Einer Regierung, die uns Bürgern pauschales Misstrauen entgegen bringt, sollten wir selbst unser Vertrauen entziehen! Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen, die sich ein eigenes Auto[…] » weiterlesen