Zum Planfestellungsbeschluss für den Bereich Wittenborn bis zur A7, sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Verkehrsminister Meyer macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schleswig-Holsteiner. Mit dem Versuch, schnell noch vor der Wahl mit dem A20-Ausbau zu punkten, gefährdet Meyer das gesamte Projekt. Jetzt überhastet den Planfeststellungsbeschluss vorzustellen, anstatt sich Zeit für eine ordentliche[…] » weiterlesen
LKW sind umweltschädlicher als Züge, weshalb der Warentransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollte. Die CDU fordert nun noch größere und schwerere Fahrzeuge, so genannte Gigaliner, flächendeckend einzusetzen, obwohl dadurch nachweislich Lärm- und Schadstoffbelastungen ansteigen werden. „Wer Gigaliner auf einmal Ökoliner nennt, wie das die Schleswig-Holsteinische CDU vormacht, der hat den Schuß nicht gehört.[…] » weiterlesen
Im Landtag wurde heute über drei Anträge zum Schutz der Traditionsschiffahrt in Schleswig-Holstein diskutiert. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer zulässt, dass die Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe so verschärft werden wie es sich Berlin wünscht, der ist auch dafür verantwortlich, wenn es bald keine Traditionsschiffahrt mehr gibt. Das trifft dann vor allem auch[…] » weiterlesen
Im Landtag ist über ein „Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke“ debattiert worden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer eine Autobahn sechsspurig ausbaut und dann ein künstliches Nadelöhr mit einem Brückenbauwerk schafft, das nur vierspurig sein soll, der hat seinen Job offenkundig verfehlt. Die Rader Hochbrücke ist nur in einer sechsspurigen Variante[…] » weiterlesen
Zum Vorstoß des SSW, ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze einzurichten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen das Überholverbot für LKW auf der A7. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht ‚Überholen darf […] nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.‘ – Dies[…] » weiterlesen
Zum Brandbrief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Anliegen der Schleswig-Holsteiner müssen ernst genommen werden. Die A20 ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn CDU und FDP mal eben schnell Fakten schaffen wollen und alle Einwände ignorieren. Wir PIRATEN erwarten von der[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über mehrere Vorlagen zum ÖPNV und zur Mobilität im ländlichen Raum diskutiert worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Küstenkoalition agiert beim ÖPNV auch weiterhin völlig kopflos. Die Bahnverbindungen sind viel zu oft verspätet, die Anbindungen zwischen Bus und Bahn funktionieren nicht. Daran wird auch der krampfhaft[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zur aktuellen Situation bei der Marschbahn vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wie erwartet hat die Landesregierung noch immer keine Lösung oder Verbesserungsvorschläge zur Situation bei der Marschbahn. Stattdessen wird verkündet, dass eine Entscheidung zu den beanstandeten 90 Waggons erst nach dem Sommer fallen[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss ist heute die Pirateninitiative zu verdeckten Radarkontrollen diskutiert worden. Die PIRATEN wollen zusammen mit der FDP erreichen, dass vor Blitzern Warnschilder aufgestellt werden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Küstenkoalition und die CDU haben sich mit der Ablehnung unseres Antrags dafür stark gemacht, dass Autofahrer auch künftig durch verdeckte Radarkontrollen[…] » weiterlesen
Zur heutigen Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen nach einem Azubiticket im ÖPNV in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der ÖPNV in Schleswig-Holstein muss attraktiver werden und gerade für Jugendliche Anreize schaffen, um klimafreundlich Busse und Bahnen zu nutzen. Prinzipiell sehen wir PIRATEN noch immer den fahrscheinlosen ÖPNV als die beste[…] » weiterlesen