Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von drei Abgeordneten der PIRATEN gegen Zulagen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Die Kläger sind die Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Uli König (die[…] » weiterlesen
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Uli König
PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf
Über 850 Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein führten bislang nur zu 36 Verurteilungen. Das ist das Ergebnis einer großen Anfrage der Piraten im Landtag. Die Zahlen ergeben also unter anderem, dass nicht einmal jede 20. Abfrage der Telefondaten bisher zu einer Verurteilung geführt hat. Das Ausmaß der Handyabfragen nimmt von Jahr zu Jahr zu. 2012[…] » weiterlesen
Piraten kämpfen vor Verfassungsgericht gegen Extra-Diäten
Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht haben wir Piraten heute unsere Klage gegen Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete begründet, welche die übrigen Fraktionen eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 entschieden, dass Diätenzulagen „nur für Fraktionsvorsitzende zulässig“ sind. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien ließen es nämlich erstrebenswert erscheinen, „parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und[…] » weiterlesen
Landesverfassungsgericht verhandelt über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag, 9. August 2013, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 6 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig über ein Organstreitverfahren, das vier Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag anhängig gemacht haben (Aktenzeichen LVerfG 13/12). Sie wenden sich gegen einen Teilaspekt der Abgeordnetenentschädigung und zwar gegen die Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung von[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Wir werden überflutet
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung
Tagesordnung Unsere Redebeiträge im Wortlaut (Quelle): Wolfgang Dudda [PIRATEN]: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein neuer Moment für mich, das ist meine – so sagt man ja wohl – Jungfernrede. Ich bitte mir nachzusehen, wenn es hier und da etwas holprig sein sollte, ich denke, das mit der Routine wird noch[…] » weiterlesen
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Vormittag [ 3:14:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Vormittag (ogg) [ 3:14:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download 13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Nachmittag [ 2:37:36 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download 13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung - Nachmittag (ogg) [ 2:37:36 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download