Zum heutigen Bericht der Bildungsministerin Wende im Bildungsausschuss zu den Plänen der Landesregierung zum Promotionsrecht der Fachhochschulen erklärt Uli König, der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Die Bildungsministerin hat im heutigen Bildungsausschuss ihre Absichten vorgestellt, besser gesagt umrissen. Dabei sind noch viele Fragen unbeantwortet geblieben. Es ist nachvollziehbar, dass die Universitäten den Status quo beibehalten wollen.[…] » weiterlesen
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Uli König
Nette, aber unrealistische Idee, Robby!
Zum Jahresbericht des Landeslabors in Neumünster und den Kommentaren der Verbraucherzentrale und des Umweltministers Habeck sagt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Idee von Robert Habeck, die Produzenten an den Kosten für die Kontrollen zu beteiligen, ist von übergroßer Naivität geprägt. Die Kosten werden doch auf jeden Fall an die Konsumenten weitergegeben. Dazu[…] » weiterlesen
Pressemitteilungen
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Datenschutz hat für die Große (Überwachungs-) Koalition keinen Wert
Der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist verblüfft über die Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erklärt: „Frau Voßhoffs einzige Qualifikation scheinen mir ihre Dienstjahre in der CDU zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Voßhoff in der Vergangenheit in irgendeiner Weise für den[…] » weiterlesen
Ich sehn‘ mich so nach einem Land…
Anlässlich der Ratifizierung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen Schleswig-Holsteins kommentiert Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „So begrüßenswert die Ratifizierung ist, so sehr muss man doch konstatieren, dass die Ziele recht wenig ambitioniert sind. 3% optionale Gelder sind recht wenig und dazu ist auch unklar unter welchen Bedingungen der variable Anteil auf 7% erhöht[…] » weiterlesen
Petition zum Marschbahnhalt Glückstadt ist vorbildlich
Die Anhörung der Petenten im Petitionsausschuss zur Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt veranlasst den Abgeordneten Uli König von der Piratenpartei zu einer Stellungnahme: „Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die bisher geltende Aussage der Landesregierung. Das heißt doch, auf Grüne, SPD und SSW kommt es an. Diese müssen sich endlich[…] » weiterlesen
Es gibt Schweineborsten im Brot, aber wer weiß das schon
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Antrag einer Bundesratsinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung eingebracht, um tierische Bestandteile in Lebensmittel klar erkennbar zu kennzeichnen. Dieser Antrag sollte die Verbraucher vor ungewollten tierischen Bestandteilen in Nahrungsmitteln schützen. Ende 2014 wird eine neue Lebensmittelverordnung der EU in Kraft treten, die eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung für tierische Bestandteile vorsieht. Eine[…] » weiterlesen
Studenten und Tafeln
Zum Problem der zunehmenden Anzahl an Studenten, die Tafeln aufsuchen müssen sagt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Existenz der Tafeln in einem so reichen Land wie Deutschland ist an sich schon ein Unding. Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber eigentlich dürfte das nicht sein. Dass zunehmend auch[…] » weiterlesen
Es ist genauso falsch, Allen oder Keinem zu trauen
Die heutige Vorstellung der Daten der Bundesländer zur Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin hat Uli König, MdL und Sprecher für Verbraucherschutz der Piratenfraktion, mit Interesse verfolgt: „Die Vorstellung der Daten hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Prüfer ist. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf, dass gegebene[…] » weiterlesen
Demokratisierung von Kultur wird nun konsequent weitergeführt
Weltweit einzigartig sind jetzt die Erst- und Frühdrucke der Werke von Robert Schumann digital zugänglich. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag freut sich: „Damit hat das Brahms-Institut in Lübeck Kultur für ganz viele Menschen noch erreichbarer gemacht. Schumann als deutscher Komponist und Pianist der Romantik hat die Verbindung der Musik mit außermusikalischen Ideen vorangetrieben. Diese Demokratisierung von Kultur[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten im August und September 2013 zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen