Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt zu den Plänen eines „virtuellen Promotionskollegs“: „Das Recht, Promotionen und Ehrenpromotionen zu verleihen, haben bisher in Schleswig-Holstein die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die Universität zu Lübeck, die Universität Flensburg, die Musikhochschule Lübeck sowie die Muthesius Kunsthochschule Kiel. Also nicht nur Universitäten. Die Idee der Bildungsministerin, virtuelle Promotionskollegs[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Uli König
PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2] „Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik[…] » weiterlesen
Uli König zum Internationalen Verbraucherschutztag: Verbraucherschutz von gestern
Zum heutigen internationalen Verbraucherschutztag fordert der verbraucherpolitische Sprecher der PIRATEN-Landtagsfraktion, Uli König, erneut eine zeitgemäße Neugestaltung des Verbraucherschutzes bei elektronischen Geräten die mit dem Internet verbunden sind. König: „Immer mehr der täglich von uns benutzen Geräte sind mit dem Internet verbunden. Die Gesetzgebung ignoriert das bisher nahezu vollständig. Es gibt noch keine brauchbaren Regelungen für[…] » weiterlesen
Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern
Der Sprecher für Datenschutz in der Piratenfraktion, Uli König, erklärt zu der Annahme des Antrages der Piratenfraktion zum Recht auf anonymes Fernsehen (Drs. 18/1566) durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf unseren Antrag hin ein klares Signal gegen die dauerhafte Protokollierung und Erfassung unseres Alltages gesendet. Mit dem HbbTv in SmartTVs wurde die[…] » weiterlesen
Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus!
In seiner Rede zur Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, Uli König: „Aufklärung und Transparenz ist für uns Piraten Kernbestandteil einer modernen Wissensgesellschaft. Die Verbraucherzentralen tragen einen großen Anteil dazu bei. Bei Bedarf beantworten sie Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Leider wird die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch bislang nicht wirklich[…] » weiterlesen
Pirat empfiehlt WhatsApp-Nutzern Anbieterwechsel
Zur Übername von WhatsApp durch Facebook erklärt der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen-Landtag Uli König: „Weder bei Facebook noch bei WhatsApp sind unsere Daten sicher. Google stellt keine Alternative dar. Alle US-amerikanischen Firmen sind durch den PatriotAct im Zweifel dazu verpflichtet, Daten von Nutzern an Geheimdienste weiterzugeben und darüber Stillschweigen zu bewahren. Wir[…] » weiterlesen
Erklärung der Mitglieder der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Für uns gelten im Zusammenhang mit der innerparteilichen Debatte um den Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus folgende zehn Punkte: 1. Wie jede wirklich der Demokratie verpflichtete Partei stellt sich auch die Piratenpartei klar gegen Faschisten auf. Lippenbekenntnisse allein reichen hier nicht aus. Wo sich Faschisten zeigen, müssen wir ihnen begegnen. 2. Bewährt[…] » weiterlesen
Es muss keine ‚Lex Weichert‘ geschaffen werden
SPD, Grüne und SSW haben heute einen Antrag eingebracht, der eine unbegrenzte Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein ermöglichen soll. So soll offensichtlich eine zweite Wiederwahl von Thilo Weichert ermöglicht werden. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dazu: „Dieser Antrag ist nach einhelliger Meinung der Piratenfraktion abzulehnen. Es muss keine ‚Lex[…] » weiterlesen
Landesregierung versucht erfolglos Verbraucherschutz zu simulieren
„Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein muss die Öffnungszeiten ihrer Beratungsstellen in Kiel, Lübeck, Norderstedt, Heide und Flensburg einschränken. Die Ursache dafür ist, dass die Verbraucherzentrale Personal in den Beratungsstellen abbauen musste.“. Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale, die auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erreichte. Obwohl die grün-rot-blaue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag noch vollmundig erklärt,[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern Abbruch der Verhandlungen
In der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema ‚Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen‘ hat sich der Abgeordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert: „Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tragen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbraucherrechte[…] » weiterlesen