Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König: „Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Uli König
Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke?
Der Landtagsabgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den veröffentlichen Erklärungen des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke: „Ich finde es erschütternd, wenn der Chef des Bundeskriminalamts behautet, es wäre es Konsens, dass die Innenminister der Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung wären. Ich frage mich: Ist Innenminister Studt entgegen der Beschlüsse des Landtags für die Vorratsdatenspeicherung[…] » weiterlesen
Erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse!
Der Abgeordnete Uli König fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der Deutschen Bahn AG, drahtlose Internetzugänge in der 1. Klasse ohne Aufpreis anzubieten: „Seit Jahren macht die Deutsche Bahn damit Werbung, die Fahrzeit in der Bahn sinnvoll nutzen zu können – sei es zum Arbeiten oder um sich anderweitig zu beschäftigen. Dazu gehört aber[…] » weiterlesen
Internet ohne Telefon
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt Stellung zu den Plänen der Telekom, ISDN-Anschlüsse zwangsweise abzuschalten: „Das Argument der Telekom, es gäbe keine Ersatzteile mehr für die ISDN-Technik, ist vorgeschoben. Die Telekom ist gemäß eigener Darstellung so groß, das sie ohne Weiteres ihre eigene ISDN-Technik zu bezahlbaren Preisen fertigen lassen könnte. Es[…] » weiterlesen
Stiftungsuni Lübeck trotz Koalition auf gutem Weg
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, erklärt anlässlich der Umwandelung der Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuni: „Die Universität zu Lübeck soll dauerhaft bestehen bleiben. Das ist das starke Zeichen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute sendet. Dabei ist die simple schwarz-weiß-Sicht der grün-rot-blauen Koalition wieder einmal nicht dienlich gewesen. Die Koalition torpediert mit ihrem[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau setzt Existenz der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein aufs Spiel
Aus dem von den PIRATEN beantragten Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2014/2015 erneut kürzere Öffnungszeiten der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land drohen. Patrick Breyer erklärt: „Seit Wochen hält Wirtschaftsminister Meyer das von ihm selbst beauftragte Gutachten über die Zukunft der Verbraucherzentrale zurück – offenbar, weil es laut[…] » weiterlesen
Facebook vs. ULD – Die Trennung zwischen Inhalt und Datenschutz ist nicht nachvollziehbar
Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, betrachtet das Urteil des OVG Schleswig in Sachen ULD und Facebook: „Für die Inhalte sind die Betreiber verantwortlich, für den Datenschutz nicht. Das ist die Kernaussage des Urteils des OVG Schleswig in Sachen Facebook vs. ULD (Az.: 4 LB 20/13). Dies kann man so sehen, ist aber nur[…] » weiterlesen
Digitale Agenda? Ja, aber sicher!
Am Mittwoch haben die drei Internetminister in Berlin die so genannte ‚Digitale Agenda‘ vorgestellt. Bereits ein kurzer, erster Blick wirft Fragen und Kritikpunkte auf. Uli König, MdL beleuchtet besonders den Punkt „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“: „Die Bundesregierung nimmt sich viel vor, aber wenig Geld in die Hand. Aber festzustellen ist schon[…] » weiterlesen
Uli König zur Aufweichung des Kooperationsverbots
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt zu den Plänen des Bundeskabinetts, das Kooperationsverbot in der Bildung zu lockern: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Hochschulen besser zu finanzieren. Wir Piraten fordern das schon lange. Es ist schön, dass das Bundeskabinett dem folgt. Aktuell werden die Hochschulen durch Drittmittel zu einem erheblichen Teil[…] » weiterlesen
Chance versemmelt
Zum Beschluss des Bildungsausschusses zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht zustimmungsfähig. Das bleibt hängen, wenn man sich den gesamten Prozess und letztendlich den Gesetzentwurf zum Lehrkräftebildungsgesetz mit den zusammen geschusterten Änderungsanträgen der grün-rot-blauen Koalition anschaut. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden wir erleben, dass der Landtag diese Gesetzes-Fata Morgana[…] » weiterlesen