Zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook bezieht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König wie folgt Stellung: „Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Der irische Datenschutzbeauftragte sagt, dass die Inhalteanbieter, also Betreibern von Fanpages etc. verantwortlich[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Uli König
Kryptografieverbote sind kranke Fantasien von Sicherheitsfetischisten #CryptoWars
Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) bezieht zu den Plänen der Bundesregierung Kryptografie zu verbieten eine klar ablehnende Position. „Das ist pervers. Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière[1] und aus Reihen des EU-Rates[2], es Sicherheitsbehörden zu ermöglichen verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln oder umgehen zu können, tritt die Belange der Bürger mit Füßen. Dies sind die Fantasien von[…] » weiterlesen
Die Pläne von Minister Meyer sind zu begrüßen
Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den Plänen von Wirtschaftsminister Meyer WLAN in Zügen einzuführen: „Ich begrüße ausdrücklich die Pläne von Minister Meyer, kostenloses WLAN in Zügen zukünftig zum Standard zu machen, wie wir Piraten es schon länger fordern. Bus, Bahn und Schiff eigenen sich hervorragend, um die Fahrzeit konstruktiv zu nutzen. Sowohl[…] » weiterlesen
Diese Regierung hat keine Ahnung von Hochschulpolitik
Nach der Sitzung des Bildungsausschusses erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die allgemeine Verwirrung, die sich im Land angesichts des desolaten Zustands der Hochschulpolitik der grün-rot-blauen Regierung und des Kommunikationsdesasters der letzten Tage aufgetürmt hat, ist durch die Ausführungen der Staatssekretäre heute nicht aufgelöst worden. Wäre ich Ministerpräsident Albig, würde ich mich für[…] » weiterlesen
Diese Regierung gewinnt noch die Weltmeisterschaft im Zurückrudern
Angesichts der heftigen Dementis der Regierungskoalition zu den im Stabilitätsbericht enthaltenen Sparplänen an den Universitäten und Hochschulen in S-H erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es tritt offen zutage, dass einzelne Mitglieder dieser Regierungskoalition unter einer nahezu pathologischen Realitätsverweigerung leiden. Auf der einen Seite schreibt die grün-rot-blaue Landesregierung nachweisbar die Sparmaßnahmen an den[…] » weiterlesen
Von der Landesregierung kommt zu wenig zu Lübeck
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will von der Wissenschaftsministerin Aufklärung zu den Planungen über Kürzungen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und insbesondere zur Universität Lübeck. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Wir haben einen Berichtsantrag der Wissenschaftsministerin für den morgigen Bildungsausschuss beantragt. Sie muss dort umfassend berichten, was im Detail geplant wird. Die derzeitigen[…] » weiterlesen
Den Hochschulen droht ein ‚Dialog‘, Geld gibt es aber keins. #UniOhneGeld
„Die Studierenden haben heute lautstark deutlich gemacht, dass die Unterfinanzierung aus dem Haushalt mittlerweile bei den Hochschulen angekommen ist. Es kommt aber noch schlimmer: die grün-rot-blaue Koalition droht mit einem ‚Dialog‘. Das heißt nach Lesart der Krisenkoalition, dass so ziemlich jeder beteiligt wird, nicht aber die Beteiligten. Wir Piraten wollen, dass mindestens die Hälfte der[…] » weiterlesen
Hochschulen brauchen Planungssicherheit – Herzlichen Glückwunsch Uni FL
Der Piratenlandtagsabgeordnete Uli König, hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kommentiert die Meldung über die Studierendenzahlen der Europa-Universität Flensburg: „Herzlichen Glückwunsch an die Europa-Universität zu dem Umstand, dass nun über 5.000 Studierende dort eingeschrieben sind. Nicht nur diese Zahl belegt, dass wir in Schleswig-Holstein immer mehr Studierende haben. Das ist gut für unser Bundesland, denn jeder einzelne[…] » weiterlesen
Eine offene und freie Wissensgesellschaft braucht Open Access
Uli König, hochschulpolitischer Sprecher und fachpolitischer Sprecher für Open Access der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der heute (18. November 2014) vorgestellten Open Access-Strategie der Landesregierung: ,,Bisher werden Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre oft ausschließlich in kommerziellen Verlagen publiziert. Für uns Piraten gilt, der kostenfreie und offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen[…] » weiterlesen
Wir dürfen nicht Schulen und Hochschulen gegeneinander ausspielen!
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König kommentiert den Bericht der Wissenschaftsministerin und die Anträge zur Hochschulen in der heutigen Landtagsdebatte: „Der Bund hat uns mit der Übernahme unseres Anteils der BAföG-Zahlungen ein wenig Luft verschafft. Allerdings hat der Bund bei den Verhandlungen mit Ländern stets Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die[…] » weiterlesen