(Es gilt das gesprochene Wort!) Zum Tagesordnungspunkt 21 der heutigen 20.3.2015) Landtagssitzung „Aufrüstung der Geheimdienste stoppen“ sagte der Piratenabgeordnete Uli König: „Das kleine Wünschdirwas der Geheimdienste hat vor rund einem Monat seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Natürlich nicht dank der stets um Intransparenz bemühten Bundesregierung, sondern dank der Journalisten von netzpolitik.org. Der publik gewordene[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Uli König
Es geht um die Zukunft der geistig-kulturellen Innovationszentren unseres Landes
Zur heutigen (15. März 2015) stattfinden Hochschulkonferenz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Konferenz steht unter dem Eindruck den der so genannte Brandbrief der Rektoren Anfang der Woche hinterlassen hat und unter dem Eindruck der just vorgestellten Hochschulgesetz-Novelle. Aber: Wie kann man einen wirklich offenen Austausch darüber führen, welche Entwicklungsperspektiven und welche[…] » weiterlesen
Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen
Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD): „Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die[…] » weiterlesen
Am Golde hängt doch alles
Zur heutigen (10. März 2015) Vorstellung des Hochschulgesetzes durch Ministerin Kristin Alheit erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das vorgestellte Hochschulgesetz setzt auch Forderungen der Piraten um, geht aber am Kernproblem vorbei. Die Landesregierung hechelt der Realität hinterher und alles zusammen hängt am Gold, sprich Geld, und ich füge hinzu: Ach wir Armen![…] » weiterlesen
Es brennt an den Hochschulen
Zum Bericht des NDR Schleswig-Holstein Magazins von heute Abend (8. März 2015) nimmt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Stellung. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass die Hochschulrektoren diesen drastischen Weg gehen müssen. Es ist ja mitnichten so, das dies überraschend kommt. Das konnte jedermann, der einigermaßen Ahnung von[…] » weiterlesen
Wertschätzung geht anders – lustlose Abgeordnete stärken Politikverdrossenheit
Dazu appelliert Uli König, Abgeordneter der PIRATEN in Richtung seiner SPD-Landtagskollegin : „Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger geht anders, liebe Beate Raudies! Es ist nur schwerlich nachzuvollziehen, dass wir als Landtag fraktionsübergreifend Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit erkennen und beklagen und bei nächster Gelegenheit Petenten derart abkanzeln. Die Aussage von Ihnen, Sie hätten „keine Lust“ das Ganze[…] » weiterlesen
Mit regionaler Strukturpolitik gewinnt man keinen wissenschaftlichen Blumentopf
Zum Beschluss der vom Bundesbildungsministerium eingesetzten Jury, den schleswig-holsteinischen Hochschulen für diese Lehrerbildung kein zusätzliches Geld zukommen zu lassen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Dass die reformierte Lehrerbildung in Schleswig-Holstein keine Anerkennung auf Bundesebene findet, ist für die Hochschulen und Studierenden schade und wird ambitionierten Nachwuchs kaum in den hohen Norden locken.[…] » weiterlesen
Wahl des Vorstands der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde der 26-jährige Torge Schmidt wiedergewählt. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neuer stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer ist Uli König. Torge Schmidt zum Ausgang der Wahl: „Ich freue mich über das mir[…] » weiterlesen
BND-Affäre – Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Uli König zur Gründung der FDP-Volksinitiative für Schulnoten
„Schulpolitisch undifferenziert und unreflektiert, aber in der Sache natürlich voll Ordnung.“, so kommentiert Uli König als Mitglied des Bildungsausschusses die Gründung einer Volksinitiative für die zwanghafte Beibehaltung von Ziffernnoten in der Schule. Natürlich unterstützen Piraten Menschen, die ein politisches Ziel haben und sich dafür engagieren, uneingeschränkt. Das ist genau die Art von Initiative, die sich[…] » weiterlesen