Zur Landtagsdebatte über die Hochschulpolitik (TOPs 13+15+41+47+60) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die Finanzministerin ohne Widerworte die Hochschulfinanzen fleddert und die Wissenschaftsministerin auf der anderen Seite für Soziale Arbeitsbedingungen an Hochschulen Werbung macht. Ohne verlässliche Finanzen gibt es auch keine verlässlichen Jobs. Das schwankt irgendwo zwischen Schizophrenie[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Uli König
Finanzpolitischer Offenbarungseid
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung: „Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein,[…] » weiterlesen
Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde – und grün-rot -blau sieht weg?
Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern – so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu: „Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
BND-Affäre – Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen
Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen
Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle
Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen
Datenschutz ist noch nicht sexy genug
Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Das ULD hat wieder gute Arbeit geleistet und legt den Finger in die Wunde, die ein unzureichender oder gar gesetzwidriger Umgang mit Datenschutz aufreißt. Das ist manchmal nicht bequem, aber immer hilfreich. Wenn[…] » weiterlesen
Butter bei die Fische – wie sieht es tatsächlich aus den Hochschulen?
Piraten reichen Große Anfrage ein Nachdem es nicht gelungen ist, in der letzten Tagung des Landtags einen Berichtsantrag [1], zu den tatsächlichen Bedarfen der staatlichen Hochschulen auch und gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2016 zu beschließen, geht die Piratenfraktion jetzt einen alternativen Weg. „Ich glaube nicht daran, dass die Landesregierung uns die Daten[…] » weiterlesen
Die Zeit für die Hochschulen wird böse knapp
Zum Tagesordnungspunkt 29 der Landtags’Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs vorbereiten‘ sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Hochschulen werden durch die behelfsmäßigen Nothilfen der Landesregierung nicht auf sichere Beine gestellt. Der richtige Weg wäre gewesen, einen wesentlichen Teil der BAföG-Millionen dauerhaft für die Hochschulen in den Haushalt einzustellen. Diese gute Chance[…] » weiterlesen
Sicherheitsleck bei Bertelsmann-Datenhändler Infoscore
Eine der größten deutschen Auskunfteien, die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data GmbH, steht wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Nach Recherchen von NDR Info können Unbefugte mit einfachen Mitteln an sensible Daten von Millionen Verbrauchern gelangen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden.[1] Der Abgeordnete und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König nimmt Stellung zum Datenleck bei Infoscore[…] » weiterlesen