Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Diese Idee kann man selbst in Karnevalszeiten nur mit Ironie ertragen. 5.000 Euro als Bargeldobergrenze ist für jemanden aus Berlin, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister, vielleicht ja noch plausibel, aber auf Sylt ist das im Sommer ein[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Uli König
Safe Harbor/ EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen
Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Die Europäische Kommission erschafft mit dem ‚EU-US-Privacy Shield‘ einen würdigen Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen: Wie sein Vorgänger ist auch dieses Abkommen keineswegs geeignet, den Schutz der Grundrechte europäischer Bürger zu garantieren. So lange die USA[…] » weiterlesen
Uli König zum Thema Geoblocking
In unserem heutigen Podcast spricht der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Uli König mit N.N. über Geoblocking. Im ersten Video erklärt er, was Geoblocking ist und wie politisch in Schleswig-Holstein zurzeit daran gearbeitet wird und im zweiten Video spricht er darüber welche Möglichkeiten es gibt, um Geoblocking zu umgehen.
Unnötige, ärgerliche Eile
Zur Landtagsdebatte über ein Hochschulfreiheitsgesetz, zur Änderung des Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Dialog-Murks. Wenn diese Koalition etwas kann, dann das. Das Verfahren zum Durchpeitschen dieses Hochschulgesetzes spottet jeder Beschreibung. Das kürzlich im Landeshaus tagende Schülerparlament hätte diese Art und Weise als unseriös zurückgewiesen. Auf den letzten[…] » weiterlesen
OpenAccess muss Beachtung finden – Zweite Anhörungsrunde sinnvoll!
Nachdem sich die Hochschulrektoren im Sommer mit der Landesregierung über die finanzielle Ausstattung der Hochschulen geeinigt haben, soll jetzt die Reform des Hochschulgesetzes kommen. Mehr Freiheit und Transparenz sollte es geben, aber nachdem nun alle Fraktionen ihre Positionen dargelegt haben, weisen die Änträge der Regierungskoalition in eine andere Richtung. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli[…] » weiterlesen
Für Marit Hansen ist das Internet kein Neuland
Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, freut sich über die Wahl von Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz: „Heute ist ein großartiger Tag für den Datenschutz. Mit Marit Hansen ist zum ersten Mal in Deutschland eine Informatikerin Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz geworden, die zugleich sehr kompetent in juristischen Fragen ist. Mit[…] » weiterlesen
Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Weichert vor
Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90/ Grüne und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum und ist Expertin für technischen Datenschutz und Datensicherheit. Uli König, Abgeordneter der Piratenpartei[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
Kostenlos zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘
Am 23. Mai 2015 wird es dieses Jahr auch in Hamburg eine ‚Freiheit statt Angst’–Demonstration geben. Sie beginnt um 14.00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Der Hintergrund dieser Demonstration ist die zunehmende Überwachung aller Einwohner. „Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung[…] » weiterlesen
Geoblocking einfach nur abschaffen
Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat in seiner Rede vor dem Plenum die Abschaffung von Geoblocking für Inhalte der staatlichen Fernsehsender in Schleswig-Holstein gefordert und die Landesregierung aufgerufen, dieses Anliegen auch auf Bundesebene zu befördern: „Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist wohl die der Personenfreizügigkeit. ‚Schengen‘ ist ein Erfolgsmodell.[…] » weiterlesen