Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Uli König
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale: Um dem sukzessiven Sterben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, starten die PIRATEN eine weitere Verbraucherschutzoffensive und statten in dieser Woche den noch übriggebliebenen fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale einen Besuch ab. Die Gespräche mit den Beratungsstellen des Landes sollen Aufschluss geben über den steigenden Beratungsbedarf der Verbraucherzentrale und das[…] » weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel wurde abgehört? Bedauerlich.
Zur Offenlegung der Merkel-Abhöraktion der NSA durch die Plattform wikileaks.org sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Unserer Meinung nach sollten Telefongespräche in Deutschland verschlüsselt stattfinden. Dabei ist es uns egal ob, es sich um einen Anruf bei dem Pizza-Service, dem Anwalt oder dem lokalen Abgeordneten handelt. Gesprächsinhalte können bisher leicht[…] » weiterlesen
Dann ist ja alles gut und vorbereitet
Zur Berichterstattung der Lübecker Nachrichten am 22.02.2016 über die drohende Platznot in den Hochschulen wegen des doppelten Abiturjahrgangs erinnert der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, an die Pressemitteilung der Wissenschaftsministerin Alheit vom 19. März 2015: „… Für uns kommen also weder der doppelte Abiturjahrgang noch – um es offen zu sagen – die Anträge[…] » weiterlesen
Newsletter Februar 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mit gebündelter Kraft nach vorn! Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert.[…] » weiterlesen
Uli König zum Bestattungsgesetz
Im heutigen Podcast spricht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Uli König mit N.N. über die Pläne zur Änderungs des Bestattungsgesetzes. Uli König berichtet wie es zu dem Antrag kam, welche Änderungen geplant sind und wie es nun mit dem Antrag weitergeht. Mehr Infos zu Openantrag gibt es hier.
Bargeld macht nicht ärmer
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Bargeld schützt vor negativen Zinsen. Liegt zu viel virtuelles Geld auf den Konten, führt das zudem zu bedenklichen Ideen: So diskutieren Ökonomen, wie sich allzu sparfreudige Verbraucher durch negative Zinsen – letztlich eine Art Strafzins fürs[…] » weiterlesen
Geld kostet Geld – so oder so
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Geld kostet Geld – so oder so. Die Gegner des Bargelds argumentieren unter anderem damit, dass die Logistik für Bargeld Kosten verursacht. Dies ist besonders auffällige Augenwischerei. Denn selbstverständlich ist allgemein bekannt und anerkannt, dass auch[…] » weiterlesen
Organisierter Kriminalität muss man die Grundlage entziehen
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Es ist grotesk, aus einer einzelnen, vom Finanzministerium beauftragten, mit Steuermitteln bezahlten Studie heraus, die Überwachung der gesamten Bevölkerung installieren zu wollen. Wenn denn Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort der Studie der Uni Halle-Wittenberg zufolge[…] » weiterlesen
Uli König zur Bargeldobergrenze: Transparenter Staat statt gläserner Bürger
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die Argumente der Befürworter der Bargeldobergrenze lassen sich jeweils leicht widerlegen. So hat beispielsweise ‚Transparency International‘ Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, Bargeldzahlungen nur noch bis 5.000 Euro zuzulassen. Das mag in der Auslegung von ‚Transparency‘ ein Schritt[…] » weiterlesen