Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König zum Start von 5 Datenschutzprojekten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): „Es ist wichtig, dass sich das ULD über die Pflichten einer Aufsichtsbehörde hinaus an datenschutzfreundlichen Forschungsprojekten beteiligt, damit neue Technologien von Anfang an nicht mehr Daten sammeln, als unbedingt notwendig. Das ULD hat in der Vergangenheit[…] » weiterlesen
Wie das Sozialministerium ankündigt, wird die Landesregierung in diesem Jahr einen Publikationfonds in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen. Aus diesem Topf sollen Wissenschaftler bei der Veröffentlichung ihrer Publikationen unterstützt werden. Die Werke werden anschließend per Open-Access für alle Bürger kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Es kann nicht angehen,[…] » weiterlesen
Zum 20jährigen Jubiläum der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären der Vorsitzende der PIRATEN, Patrick Breyer, und der Parlamentarische Geschäftsführer der PIRATEN, Uli König: „1996 sind die Grünen erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen und haben sogleich Regierungsverantwortung übernommen. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen in Deutschland anders und frech, sie vertraten den Protest gegen die[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN kommt heraus: Seit drei Jahren wird in Schleswig-Holstein an der sogenannten De-Mail gearbeitet. Durch sie soll hierzulande die elektronische Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung schneller und sicherer werden. Das E-Mail-System funktioniert allerdings bis heute nicht. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN Uli König: „Bis März sollte die aus Berlin groß angekündigte De-Mail[…] » weiterlesen
In vielen Haushalten finden sich heutzutage sogenannte SmartTVs. Erst in Verbindung mit einem Internetanschluss können diese Fernsehgeräte ihre größten Stärken wie HBBTV, StreamingApps und Onlinevideotheken ausspielen. Der direkte Zugang zum Netz birgt jedoch Sicherheitsrisiken. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Seit heute beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema SmartTV. Wir PIRATEN begrüßen das Musterverfahren[…] » weiterlesen
Zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Nach langwierigen Nachverhandlungen haben sich SPD und die Union nun schlussendlich auf ein neues WLAN -Gesetz geeinigt. Uli König, der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu: „Wer künftig sein WLAN-Netz für andere öffnet, haftet nicht mehr generell für deren Surfverhalten. Die Öffnung der WLAN-Hotspots[…] » weiterlesen
Ende 2018 soll es keine neuen 500 Euro-Scheine mehr bei den Banken in Europa geben. Das hat jetzt der Rat der EZB bekannt gegeben. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Wird über die Abschaffung des 500 Euro Scheins gesprochen, sprechen wir automatisch auch über die schleichende Abschaffung des Bargelds – auch wenn die EZB das[…] » weiterlesen
Heute wurde im Innen- und Rechtsausschuss über das künftige Betriebssystem und damit über den Datenschutz für die 24.000 Landesrechner diskutiert worden. Der Rahmenvertrag mit Microsoft ist zum Dezember 2015 ausgelaufen. Dazu der Datenschutz – Experte der PIRATEN Uli König: „Zwei Jahre nachdem wir mit einem Antrag gefordert haben, Landes- und Behördenrechner auf sichere Betriebssysteme umzurüsten,[…] » weiterlesen
Der netzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König hat seine Rede heute für eine halbe Schweigeminute unterbrochen (was zum Wortentzug durch den Landtagspräsidenten führte), um auf einen fatalen Missstand bei der Offline -Polizei hinzuweisen: Polizeidienststellen sind gezwungen, ihre Recherchen im Internet bei jeder Einwahl immer und immer wieder bis zu 8 Minuten zu unterbrechen, da der[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen. Die Initiative kam von den PIRATEN. Der Abgeordnete Uli König: „Ich freue mich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Antrag nun doch unterstützen. Eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen hat keinen messbaren Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und[…] » weiterlesen