Am Abend ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten „Logbuch“ und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt. Das[…] » weiterlesen
Die Bundesregierung hat das verschärfte Anti-Terror-Paket durchgewunken.Unter anderem hat die Große Koalition durchgesetzt, den Verkäufern von Prepaid-Handys weniger Zeit geben, um sich darauf einzustellen, die Identität von Käufern per Ausweis zu prüfen. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Es ist unglaublich: Während der Bürger gebannt die Fußball-Europameisterschaft und das Brexit-Votum in Groß Britanien verfolgt, schränkt[…] » weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern eine Liberalisierung des Bestattungsrechtes in Schleswig-Holstein. Wie in Bremen sollen Urnenbestattungen künftig auch außerhalb der Friedhöfe möglich sein. Zudem sollen Angehörige Urnen ihrer Verstorbenen für zwei Trauerjahre bei sich daheim verwahren dürfen. Der Wunsch nach dieser Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und repräsentativen Emnid-Umfragen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute diesen Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit Zustimmung aller Fraktionen einen Antrag der PIRATEN unterstützt, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene gegen Bargeldobergrenzen auszusprechen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Ich freue mich, dass der Landtag unseren Antrag unterstützt. Gegen eine Obergrenze sprechen einerseits datenschutzrechtliche Bedenken gegen den elektronischen Zahlungsverkehr,[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN soll das Parlament von Schleswig-Holstein heute die Deutsche Bahn auffordern, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Hierzu Uli König von den PIRATEN: „Erst vor zwei Monaten hat die Verkehrsministerkonferenz in puncto Überwachung neue Maßstäbe gesetzt, und zwar im negativen Sinne! Es soll eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln […] » weiterlesen
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat aufgrund einer Ermächtigung im Mietrecht des Bundes die sogenannte Mietpreisbremse erlassen. Mit dieser Verordnung wird eine Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung auf 10 % über der üblichen Miete in dem betroffenen Gebiet festgelegt. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Abschaffung dieser Mietpreisverordnung und statt dessen die Förderung des Wohnungsbaus durch finanzielle Förderung[…] » weiterlesen
Auf Antrag der PIRATEN soll der Schleswig-Holsteinische Landtag den Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) unterstützen, in dem das Land die jährlichen Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von 1.5 Millionen Euro aus der zu erwartenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel trägt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Im Gegensatz zur Landesregierung denken wir[…] » weiterlesen
#PIRATENwirken – vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017! 24. Juni 2016 Zur Erinnerung: Am kommenden Dienstag feiert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vier Jahre klaren Kurs und den Aufbruch ins Jahr 2017. Zu den Vorträgen und den Feierlichkeiten werden mehr als 100 Gäste erwartet, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Angekündigt haben[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juni v. l. n. r.: Unser Fraktionsgeschäftsführer Udo Fröhlich, NRW-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann, MdL-SH Uli König, MdL-NRW Hanns-Jörg Rohwedder und unser Vorstandsreferent Jan Leutert. Besuch von den Kollegen! Am 25. Mai haben uns zwei Piraten aus NRW besucht. Wir haben über eine engere Zusammenarbeit und zukünftige[…] » weiterlesen