Für fast eine halbe Million Euro hat die Landesregierung ihr Internetportal schleswig-holstein.de durch ein neues Angebot ersetzt – doch viele Informationen fehlen: Von ehemals 18.000 Dokumenten sind nur noch 14.000 abrufbar,[1] das Archiv von Pressemitteilungen der Landesregierung seit 2001[2] wurde komplett gelöscht. Die Piraten kritisieren dies als „Vernichtung von Wissen“ und fordern ein Online-Archiv. Der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Transparenz
Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013[1] umgesetzt. Nach dem Gesetz[2] sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen. Der Abgeordnete[…] » weiterlesen
Transparenz 1 – Lobbyismus 0
Bei der Erstellung und Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln (Urt. v. 18.06.2015, Az. 2 K 176.14). Damit gilt keine Ausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass die Veröffentlichung der Liste von Hausausweisen von[…] » weiterlesen
Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piraten Schleswig-Holstein sagen ‚öffentlich-privaten Partnerschaften‘ (ÖPP) den Kampf an
Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse beantragt.[1] „Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und entziehen Infrastrukturen der[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern ‚NoLie-Abkommen‘ zwischen Regierung und Bürgern
Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein erklärt zu aktuellen Pressemeldungen: „Täglich erreichen uns neue Erkenntnisse über den Wahrheitsgehalt von Aussagen von unterschiedlichen aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Ganz aktuell zu einem angeblich zur Verhandlung anstehenden ‚NoSpy-Abkommen‘ zwischen den USA und Deutschland, das es gemäß Erklärung des engsten Vertrautens von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen
Auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats unterordnen
Zum Tagesordnungspunkt ‚Verfassungsschutz‘ in der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. März 2015 erklärt Torge Schmidt zum Haushalt des Verfassungsschutzes: „Dass ein Geheimdienst per se nicht der Hort größtmöglicher Transparenz und Offenheit ist, liegt in der Natur der Sache. Aber auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats unterordnen. Dazu gehört auch, dass das[…] » weiterlesen
Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern
Zur Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von den PIRATEN 2013 angestoßenen[1] Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert das: “Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen. Wer das ganze Volk[…] » weiterlesen
Die Tierhaltung muss reformiert werden
Die Ankündigung des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, die Größe der Schweinezuchtbetriebe auf maximal 850 Tiere zu begrenzen, findet die Zustimmung der agrarpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Entscheidung von Dr. Till Backhaus geht in die richtige Richtung. Auch in Schleswig-Holstein müssen wir jetzt intensiv darüber nachdenken, die Betriebsgröße zu begrenzen. Die Anzahl der[…] » weiterlesen