Zur Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Torge Schmidt
Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Die HSH gehört zu den größten finanziellen Zukunftsrisiken des Landes Schleswig-Holstein. Wir müssen jetzt handeln, um diesem faulen Budenzauber ein Ende zu bereiten. Wir haben für den Zirkus kein Verständnis mehr: Wir wollen raus aus der Bank.“ Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank Für[…] » weiterlesen
Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2015“ des Bundes der Steuerzahler erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Steuern dürfen nur wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. Das ist nicht nur eine rechtliche Einschränkung, sondern vor allem ein Gebot der Vernunft. Ausgaben nur der Ausgaben wegen, nur weil Fördermittel gerade[…] » weiterlesen
Nicht Ängste schüren – sondern gemeinsam Zukunft gestalten
Anlässlich des von ‚pro asyl‘ ausgerufenen „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober 2015 erklären Torge Schmidt und Angelika Beer: „Das Unwort des Jahres ist durch den CDU Politiker und Möchtegern-Ministerpräsidenten Liebing bereits geprägt – Er will eine Verabschiedungskultur der Kaltherzigkeit.“ Angelika Beer: „Wir Piraten sehen uns an der Seite der Flüchtlinge und zwischen allen Fronten[…] » weiterlesen
Hinterher ist man immer schlauer
(Es gilt das gesprochene Wort!) Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko des Landes. Dieses Mantra beten wir in den letzten Jahren rauf und runter. Jeder weiß, dass dieses Risiko da ist. Dennoch ist es sehr abstrakt. Man hat sich ja die letzten Jahre doch irgendwie durchgewurschtelt und kein Euro ist aus den Haushalten der[…] » weiterlesen
Sie planen immer nur und spucken große Töne, aber Sie bauen nicht.
Es gilt das gesprochene Wort!) Gerne würde ich der Finanzministerin bedenkenlos und vollumfänglich zustimmen, wenn Sie von Netz und doppeltem Boden spricht. Wenn Sie von Sicherheitspuffern und vorsichtiger Kalkulation redet. Wenn sie betont, dass das Zahlenwerk mehr als solide ist. Allein, nur der Glaube fehlt mir. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen bislang weiter. Zwar ist das[…] » weiterlesen
Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde wiederum Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Uli König. Diese werden vertreten von Dr. Patrick Breyer als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und Sven Krumbeck als Stellvertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende dankte den Mitgliedern der Fraktion für das durch die[…] » weiterlesen
Albig im Regierungskasino
Zur heutigen Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung“ von Ministerpräsidenten Torsten Albig im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piraten: „Ohne Umschweife kann ich die guten Absichten hinter den anderen von der Regierung geplanten Maßnahmen ihrer Weichenstellungen anerkennen. Hinter fast alle Ziele können wir PIRATEN einen dicken Haken machen – sei es die bessere[…] » weiterlesen
Transparenz 1 – Lobbyismus 0
Bei der Erstellung und Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln (Urt. v. 18.06.2015, Az. 2 K 176.14). Damit gilt keine Ausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass die Veröffentlichung der Liste von Hausausweisen von[…] » weiterlesen
Personalstruktur- und Managementbericht einstimmig vom Landtag beschlossen
Vorausschauende Personalpolitik, Inklusion, gezielte Nachwuchsgewinnung, Krankenstand, Arbeitsverdichtung, interkulturelle Öffnung, Frauenförderung, Personalabbau – die Liste der Argumente ist sehr lang. Und weil es viele valide Gründe für eine regelmäßige Berichterstattung zur Personalstruktur und zum Personalmanagement gibt, hat die Piratenfraktion bereits 2014 eine entsprechende Initiative in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. In erster Lesung war der Vorschlag der[…] » weiterlesen