Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann zur Wahl zum Landesbeauftragten für politische Bildung. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, erklärt: „Herr Dr. Meyer-Heidemann hat sich diese neue Position durch seine Glaubwürdigkeit und seine guten Ideen, die er im Auswahlverfahren präsentiert hat, würdig erlangt. Wir wünschen Ihm, dass er möglichst viele der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Torge Schmidt
Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet
Zu den Tagesordnungspunkten ‚Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“‚ und ‚Priorisierung von Infrastrukturprojekten‘ der heutigen Landtagsdebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Schon die primäre Grundlage des Sanierungsprogramms, der Infrastrukturbericht, ist unvollständig, ist lücken- und fehlerhaft, „eine erste Bestandsaufnahme“. Einzelne[…] » weiterlesen
Für ein friedliches Miteinander – in Freiheit und Demokratie. In Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich
(Es gilt das gesprochene Wort!) „Stell dir vor, es gäbe keine Länder, Das ist nicht so schwer. Nichts, wofür es sich zu töten oder sterben lohnte Und auch keine Religion. Stell dir vor, all die Leute lebten ihr Leben in Frieden.“ Dieser Liedtext ist heutzutage vielfach zitiert. Unser aller Mitgefühl gilt den 129 Opfern und[…] » weiterlesen
Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera
Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Langsam nimmt das Gebahren der Landesregierung groteske Züge an. Gestern stellt uns die Finanzministerin ’solide Zahlen‘ zum Haushalt vor, heute leitet sie dem Landtag ein Paket von Gesetzesentwürfen zu, die diese mindestens fragwürdig erscheinen lassen. Und, wie wir es[…] » weiterlesen
Die Landesregierung verweigert sich der Realität
Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen. Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es[…] » weiterlesen
Grün-Rot-Blau setzt Ausverkauf der Ostsee fort
Das Land Schleswig-Holstein will sein Eigentum am Laboer Hafen aufgeben und an die Gemeinde übertragen, erklärte Staatssekretär Nägele heute im Finanzausschuss. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert, damit werde ein Verkauf an Investoren für Luxusprojekte und eine Aussperrung der Öffentlichkeit ermöglicht: „Seit 2004 hat das Land schon über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft[…] » weiterlesen
Asylkompromiss – die hässliche Fratze der Großen Koalition
Zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur weiteren Aushölung des Grundrechts auf Asyl erklären Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin und Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Scheindiskussion der letzten Tage um Transitzonen war ein politische Finte, um die Aufmerksamkeit von dem, was gestern beschlossen wurde, abzulenken. Wir verurteilen die Rechtsbeschneidung[…] » weiterlesen
Ermitteln statt stigmatisieren
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über straffällig gewordene Asylbewerber erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wer Straftaten begeht, wird in unserem Rechtsstaat bestraft. Da ist es irrelevant, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger oder Asylbewerber handelt. Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein ermittelt bereits gegen dieses Netzwerk, denen Wohnungseinbrüche und Diebstähle vorgeworfen[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Flüchtlingssituation
Im heutigen Podcast spricht der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Torge Schmidt mit N.N. über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Beer hat sich in einem früheren Video zum Tag des Flüchtlings zur Situation geäußert.
Die EU-Kommission schließt sich unseren Vorschlägen an
Zur Entscheidung der EU-Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit[…] » weiterlesen