Zum Tod von Karl Otto Meyer erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Karl-Otto Meyer war 25 Jahre Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. In dieser Zeit war er nicht nur der bekannteste Vertreter der dänischen Minderheit in unserem Land, sondern auch ein Streiter für die Interessen aller schleswig-holsteiner Bürgerinnen und Bürger. Dafür gebührte[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Torge Schmidt
Wir machen da nicht mit
Zur gestrigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag der CDU Fraktion „zur Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz“ erklären Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Torge Schmidt: „CDU und FDP sind im Wahlkampfmodus und instrumentalisieren die aktuellen Probleme in der Flüchtlingspolitik, um der AfD das Wasser abzugraben. Eine unnötige Verschärfung des öffentlichen[…] » weiterlesen
Kiffen für den Schulfrieden
Zu Presseberichten mit dem Vorstoß des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Tietze, (Grüne) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Der Vorstoß von Andreas Tietze findet insoweit die Unterstützung der Piraten, als dass es dringend notwendig ist, die Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren. Die gesellschaftliche Wirklichkeit hat das bereits seit langem getan. Niemand hält[…] » weiterlesen
Jede Instrumentalisierung – egal durch wen – ist unanständig
Torge Schmidt:“Wir müssen festhalten, dass es zunehmend Menschen gibt, die Ängste und Befürchtungen äußern, Opfer sexueller Gewalt zu werden und sich in ihrer persönlichen Freiheit dadurch stark beeinträchtigt sehen. Wir PIRATEN stellen dennoch die Frage, ob nicht schon diese Debatte an sich und um Selbstverständlichkeiten eine Instrumentalisierung der Ereignisse der Silvesternacht darstellt. Man mag mich[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten
(Es gilt das gesprochene Wort!) Ich beginne meine Rede mit einigen Zitaten. Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!” Angela Merkel: „Wohlstand hängt von Digitalisierung ab.“ Cem Özdemir: „Die Digitalisierung hat das Potenzial, der entscheidende Katalysator zu sein, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.“ Christian Lindner: „Digitalkompetenz ist die zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft.“ Beim SSW habe[…] » weiterlesen
Die HSH war und ist staatlich finanzierter Größenwahn
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Eine Sache steht fest: Die Verlierer in diesem Milliardenspiel werden die Steuerzahler sein. Die HSH war und ist von naiver Politik staatlich finanzierter Größenwahn. Heute stehen wir vor dem Ergebnis jahrelangen politischen Versagens. Die[…] » weiterlesen
Der Koalition ist die Kontrolle der Sicherheitsbehörden nicht allzu wichtig
Zur Ablehnung der Freigabe der A13-Stelle beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Koalitionsparteien sowie die CDU sprechen sich gegen die Aufhebung des Sperrvermerks für eine Stelle beim ULD aus und verhindern damit die gesetzlich und verfassungsmäßig erforderlichen, wirksameren Kontrollen der Sicherheitsbehörden.[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs: Jeder Euro hilft
Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt erklärt: „Die Mehreinnahmen, die sich durch die Neuordnung für Schleswig-Holstein ergeben, sind zu begrüßen. Letztendlich hilft unserem Bundesland jeder Euro. Das Ergebnis ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass Föderalismus auch in Zeiten knapper Kassen und engen finanziellen Spielraums funktionieren kann. Dass die[…] » weiterlesen
Wir sollten in die Zukunft investieren
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag legt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torge Schmidt erklärt: „Wir brauchen Alternativen zum grün-rot-blauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter und im Haushalt abgebildeter Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar. Der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge liegt darauf, Schleswig-Holstein fit zu machen für die Zukunft. Deshalb[…] » weiterlesen
Heute ist nur eine Sache ganz sicher
Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die Bank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die[…] » weiterlesen