Zur Aktuellen Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues[…] » weiterlesen
Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der von Finanzministerin Heinold vorgelegte Haushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen, doch die Tücke steckt im Detail: Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen und die günstigen Zinssätze, die nochmals Zuwächse von 4,7% bringen. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft nichts dazu[…] » weiterlesen
Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen Schulden aus der Vergangenheit, die – selbst mit der günstigsten Prognose – nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können. Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt, dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser Erkenntnis nur gratulieren. Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern[…] » weiterlesen
Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist schwer beschädigt. Sowohl die Wahlerfolge der AfD, als auch der Brexit und – jetzt – die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind ein deutlicher Beleg dafür, dass sich mehr und mehr Menschen enttäuscht von der gewohnten Politik abwenden. „Die US-Wahl ist ein weiteres klares Zeichen, dass[…] » weiterlesen
Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass[…] » weiterlesen
Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion „Piratenfraktion ON TOUR“ den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour: „Viele Gespräche vor[…] » weiterlesen
„Keine Verurteilung kann den Milliardenschaden, den die HSH Nordbank uns Steuerzahlern zugefügt hat, wieder gut machen. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es aber richtig, dass der Prozess gegen die damaligen Manager der HSH Nordbank neu aufgerollt wird. Wir PIRATEN unterstützen eine juristisch saubere Aufarbeitung. Denn die HSH Nordbank war und ist von naiver Politik staatlich[…] » weiterlesen
„Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt.“ – zu dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der Fördergelder. „In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen. Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt,[…] » weiterlesen
Zur aktuellen Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinien für eine Reform der Erbschaftssteuer ganz klar definiert. Es ist reine Wichtigtuerei, wenn sich CDU und SPD jetzt vor Ablauf der Frist gegenseitig Blockadepolitik vorwerfen. Im Interesse der Wirtschaft und damit der Sicherung von[…] » weiterlesen