Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen
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Torge Schmidt
Piratenfraktion stellt nicht benötigte Fraktionsmittel als zinsloses Darlehen dem Land zur Verfügung
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Betrag von 200.000 EUR bei der Landeskasse „geparkt“. Die Summe von 200.000 Euro stammt aus noch nicht benötigten Fraktionsmitteln. Die Piratenfraktion hat im ersten und zweiten Jahr so sparsam gewirtschaftet, dass sie die derzeit überschüssigen Mittel dem Land zur Verfügung stellen kann. „Die geparkten Mittel geben dem[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Mehr Ehrgeiz, bitte!
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinen aktuellen Prüfungsergebnissen ‚Bemerkungen 2013‘ auf die sehr günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen schuldenfreien Haushalt hingewiesen. „Unter dem Eindruck des Berichts wirkt der finanzpolitische Kurs der Landesregierung wie eine Geisterfahrt. Statt Ausgabendisziplin zu zeigen und somit zumindest einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits zu leisten, werden immer wieder[…] » weiterlesen
Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regierungstragenden Fraktionen zur Übernahme des Tarifabschlusses erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: ,,Die Regierung bleibt ihrer Linie treu. Egal ob Hochschulen, Landesstraßen oder Landesbeamte Kernaufgaben des Landeshaushalts werden unter Rot-Grün-Blau nur noch mit Sondervermögen oder mit überraschenden Mehreinnahmen erfüllt.“ Wer den Verfassungsrang der Schuldenbremse gegen den der Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen
Schlechterstellung der Beamten vor dem Abschuss
Die Ergebnisse der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung haben zweifelsfrei und uninterpretierbar deutlich gemacht, dass für eine weiter andauernde Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein keine nachvollziehbaren Gründe bestehen. „Es ist klar geworden, dass nicht nur ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern dieses Gesetz auch verfassungswidrig wäre.“ ist Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der[…] » weiterlesen