Zur Pressekonferenz der Koalition am 10. Februar 2014 mit Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer mehr ausgibt, bekommt auch mehr. – So lässt sich die Politik der Koalition zum kommunalen Finanzausgleich zusammenfassen. Den höheren Bedarf der kreisfreien Städte mit deren erheblichen Defiziten zu erklären,[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Torge Schmidt
Nicht nur Grund zur Freude, sondern Verpflichtung für die Zukunft
Zum gestern vorgestellten Jahresabschluss 2013 fordert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, von Finanzministerin Heinold weiter intensive Bemühungen. „Die Steuereinnahmen sind zur Zeit auf einem Rekordhoch und in diesem Jahr bekommen wir auch noch zusätzliche Mittel aus dem Zensus. So gesehen sind 2013 und 2014 besonders glückliche Jahre, von denen die[…] » weiterlesen
Rumreisen reicht nicht!
Zum Verfahren zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Torge Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Es ist gut, dass der Kabinettsbeschluss zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs verschoben worden ist, denn das was Innenminister Andreas Breitner bisher vorgestellt hat, war nun wirklich nicht zu Ende gedacht. Allein, dass der Entwurf der Landesregierung wie auch[…] » weiterlesen
Der Landtag verkommt bei den Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt den inhaltlichen Ablauf der Haushaltsberatungen in Frage. Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt wies in seiner Rede auf den ritualhaften Charakter und die vorher bereits feststehenden Ergebnisse hin. Torge Schmidt: „Das Verfahren ist so nicht zukunftsfähig. Wir haben dies irgendwann während der Haushaltsberatungen für uns bemerkt. Das Prozedere ist bekannt, der[…] » weiterlesen
Auf geht’s, Leute!
Beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag war vor Ort und hat seine Mitgliedsrechte aktiv wahrgenommen. „Ich habe mich persönlich bei allen scheidenden Bundesvorstandsmitgliedern für ihre Arbeit bedankt. Sie haben die Piratenpartei in einer aufregenden Zeit geführt und hatten viele Schwierigkeiten zu[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen
Nach Nutzung frei
„Der Landtag bittet die Landesregierung ein Konzept über die Nachnutzung von allen Werken vorzulegen, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält. Hierbei soll unter Wahrung der Rechte Dritter eine weitest mögliche und rechtssichere Freigabe dieser Werke zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung erreicht werden. Das Konzept soll auch für den Erwerb von Nutzungsrechten die Zielsetzung einer[…] » weiterlesen
Die einzigen Gewinner werden die kreisfreien Städte sein
„Mit der Schönrednerei und pseudo-sozialistischen Gleichmacherei muss endlich Schluss sein.“ fordert Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, anlässlich der der neuesten Veröffentlichung des Innenministeriums zu den Auswirkungen der FAG-Reform. „Die korrigierten Berechnungen legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung einige Gemeinden finanziell austrocknen will.“ meint Torge Schmidt. „Die Reform wird unmittelbar in Erhöhungen[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen
Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Glück gehabt, Frau Heinold! Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen, die bei allen Taten noch zusätzlich mit Geld überschüttet wird. Der Haushalt, der nun wirklich Spitz auf Knopf genäht war, könnte damit[…] » weiterlesen