Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Es scheint so, dass die fetten Jahre für Schleswig-Holstein und die Finanzministerin vorbei sind. Der Spagat zwischen Schuldenbremse auf der einen Seite und Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur und[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Torge Schmidt
#Mimimi
Zur Erregung der Regierungsfraktionen in Sachen Pairing erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die PIRATEN haben sich niemals an irgendwelchen Pairingabsprachen beteiligt und werden das auch in Zukunft nicht tun. In der Piratenfraktion ist jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen und einem Wählerauftrag verpflichtet und nicht einer Fraktions- oder Koalitionsräson. Das sind[…] » weiterlesen
Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers
Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen
Wir unterstützen Dr. Ulrich Hase
Zur Wahl von Dr. Ulrich Hase zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen Dr. Ulrich Hase, gratulieren ihm zur Wahl und wünschen ihm gutes Gelingen bei seinen wichtigen Aufgaben. Normalerweise bestehen wir PIRATEN sehr energisch auf eine öffentliche Ausschreibung und eine Bestenauslese im Sinne[…] » weiterlesen
In Sachen Vorratsdatenspeicherung lassen wir die FDP nicht allein
Zum FDP-Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen den Antrag der Kollegen von der FDP voll und ganz und lassen sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung auch garantiert nicht allein. Das ist Piratengebiet! Die wunderlichen Äußerungen des Dr. Ralf Stegner – quasi der Meinungsbrummkreisel der SPD – müssen[…] » weiterlesen
Es brennt an den Hochschulen
Zum Bericht des NDR Schleswig-Holstein Magazins von heute Abend (8. März 2015) nimmt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Stellung. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass die Hochschulrektoren diesen drastischen Weg gehen müssen. Es ist ja mitnichten so, das dies überraschend kommt. Das konnte jedermann, der einigermaßen Ahnung von[…] » weiterlesen
Auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats unterordnen
Zum Tagesordnungspunkt ‚Verfassungsschutz‘ in der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. März 2015 erklärt Torge Schmidt zum Haushalt des Verfassungsschutzes: „Dass ein Geheimdienst per se nicht der Hort größtmöglicher Transparenz und Offenheit ist, liegt in der Natur der Sache. Aber auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats unterordnen. Dazu gehört auch, dass das[…] » weiterlesen
Wir freuen uns über die Volksinitiative
Zu der Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir freuen uns über diese Volksinitiative, weil wir während des gesamten Prozesses bis zur neuen Landesverfassung die einzigen im Landtag waren, die sich für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins eingesetzt haben. Die Verfassungsreform blieb[…] » weiterlesen
Unterrichtssituation hat Priorität – auch in der kulturellen Bildung
Zur Diskussion um den Einsatz von Kreisfachberatern für Kultur auf Vorschlag der CDU, erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die CDU muss sich irgendwann entscheiden, ob sie öffentlich die hohe Zahl von abgeordneten Lehrkräften kritisieren oder alle Kräfte für den Unterricht bündeln will. PIRATEN sind dafür, etablierte Strukturen, wie bei den Naturfachberatern zu unterstützen.[…] » weiterlesen
Wahl des Vorstands der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde der 26-jährige Torge Schmidt wiedergewählt. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neuer stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer ist Uli König. Torge Schmidt zum Ausgang der Wahl: „Ich freue mich über das mir[…] » weiterlesen