Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Torge Schmidt
Gleiche Rechte sind für mich eine Selbstverständlichkeit
Zur heutigen Landtagsdebatte über die TOP 20 + 21 – ,,Ehe für alle! Gleichstellung jetzt“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zu Top 7 und 22 Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/ Schuldenbremse: Die Koalition vergeigt eine Möglichkeit nach der anderen
„Flüchtlingspolitik kann es nicht zum Null-Tarif geben. Aber es gibt durchaus Kritik an dem Nachtragshaushaltsentwurf. Der größte Punkt dürfte sein, dass die Koalition ein weiteres Mal eine Chance verstreichen lässt, den wirklich kaputt gesparten Hochschulen zu helfen. Es ist ja auch nicht nur der Sanierungsstau. Ich habe habe schon mehr als einmal gesagt, dass wir[…] » weiterlesen
Die Regierung Albig verrät meine Generation
Zur Ankündigung der Finanzministerin im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Finger weg von der Schuldenbremse, Frau Heinold! Es ist der neuerliche Versuch aus der Regierung Albig mit unsauberen Taschenspielertricks ihre Unfähigkeit in finanzpolitischen Fragen zu kaschieren. Damit muss jetzt mal Schluss sein! Wir haben heute[…] » weiterlesen
Kostenlos zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘
Am 23. Mai 2015 wird es dieses Jahr auch in Hamburg eine ‚Freiheit statt Angst’–Demonstration geben. Sie beginnt um 14.00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Der Hintergrund dieser Demonstration ist die zunehmende Überwachung aller Einwohner. „Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung[…] » weiterlesen
Hochschulen in Schleswig-Holstein bleiben strukturell unterfinanziert
„Zur Landtagsdebatte über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Über eine inhaltliche Gegenüberstellung beider Haushaltsentwürfe hätte ich mich gefreut. Dass die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgestellt hat, ermöglicht uns einen ersten Vergleich. Das ist die natürliche Aufgabe eines Landesparlaments.[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine neue, abgesicherte und verlässliche Landesplanung
(Es gilt das gesprochene Wort.) „Ich danke der Landesregierung für die Entwicklung des von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurfs. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir Norddeutschland zum Zentrum der Energiewende machen und unsere Schleswig-Holsteinische Windenergie ist der Motor, die treibende Kraft dahinter. Im Moment läuft es allerdings nicht ganz rund im Maschinenraum. Das von Umweltminister Habeck ausgerufene[…] » weiterlesen
Gutes Benehmen lebt von Vorbildern
Zur Diskussion um ein Schulfach ‚Verhalten‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum Thema ‚Vorbild‘ sein, gibt es unzählige gute Sprichwörter. Mir gefällt eins aus der arabischen Welt sehr gut.: „Kannst du kein Stern am Himmel sein, so leuchte im Haus.“ Sprichworte werden zwar gerade im Plenum gern zitiert, taugen aber[…] » weiterlesen
Ein Verhandlungserfolg, der keiner ist
Zur Einigung bei der Besoldungsanpassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Grundsätzlich begrüßen wir PIRATEN die Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Allerdings ist die Übernahme der Anpassung für 2016 erst im Mai ein ‚Verhandlungserfolg‘, der die sonst oft ins Feld[…] » weiterlesen
Girls’Day – Piratenfraktion in Mädchenhand
Mädchen werden Erzieherin, Jungen Industriemechaniker: solche Klischees sollen aufgebrochen werden. Der jährlich stattfindende ‚Girls’Day‘ und ‚Boys’Day‘ will gegen diese klassischen Geschlechterrollen angehen. Zum diesjährigen Girls’Day lud die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder fünf interessierte Mädchen in ihre Räumlichkeiten im Landeshaus ein, um ihnen den politischen Arbeitsalltag näherzubringen – insbesondere in diesem männerdominierten Umfeld ein aktuelles[…] » weiterlesen