Im Innen- und Rechtsausschuss ist der hochgradig umstrittene 19. Rundfunkstaatsvertrag ohne Änderung durchgewunken worden. Einzig die Piratenfraktion stimmte dagegen. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Trotz zahlreicher Bedenken in den Bereichen Jugendschutz, Datenschutz und Verfassungstreue sind nahezu alle kritischen Punkte aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag übernommen worden. So bleibt es zum Beispiel dabei, dass[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Britta Ernst zum Schuljahresauftakt 2016/2017 sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich schätze Ministerin Ernst wegen ihrer Sachlichkeit und dem von ihr gesetzten Schwerpunkt der digitalen Schule. Was sie heute allerdings vor der Landespressekonferenz abgeliefert hat, was wirklich schwach.“ Sven Krumbeck kritisierte nicht nur die Legendenbildung zum Thema[…] » weiterlesen
Zu den heute vorgestellten Daten zur IT-Ausstattung an Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass der Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen in Schleswig-Holstein Fortschritte macht, ist eine ebenso erfreuliche wie selbstverständliche Notwendigkeit. Die PIRATEN haben nicht nur die Ausstattungsfrage, sondern auch die nötigen Forderungen zu Inhalt, Methode und Kompetenz rund um das[…] » weiterlesen
Zur Berichterstattung des sh:z „Schulkinder kosten Eltern 1.000 Euro pro Jahr“ am 27. Juli 2016 sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, als MitInitiator der Kostenanalyse: „Alle reden darüber, alle finden es gut und seit 1959 ist die Forderung nach freier Bildung Teil des sozialdemokratischen Godesberger Programms – getan wurde dennoch zu wenig dafür.[…] » weiterlesen
Die PIRATEN hatten in einer Initiative gefordert, den derzeitigen Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Eine Absenkung gefährdet aus Sicht der Piratenfraktion die Funktionsfähigkeit der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein und des Offenen Kanals. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN bedauern, dass unsere Initiative, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, im Landtag keine Mehrheit gefunden hat.[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juli Runder Tisch zur Frage „Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten?“ Am 8. Juli bat die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer u.a. Vertreter vom Deutschen Tierschutzverband, der Tierärztekammer und vom Landesjagdverband zum Gedankenaustausch. Durch die Bank waren alle Anwesenden einig, dass ein Tierschutzbeauftragter für unser Bundesland eine sinnvolle und[…] » weiterlesen
Im Bildungsausschuss zeichnete sich heute eine breite Zustimmung dafür ab, die OpenSource Schulverwaltungssoftware „weBBschule“ auch für Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Auch im Bereich Bildung muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Die Verwaltungssoftware weBBschule läuft bereits seit zehn Jahren erfolgreich in Brandenburg. Die Kinderkrankheiten sind längst beseitigt. Es[…] » weiterlesen
Am Abend ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten „Logbuch“ und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt. Das[…] » weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das[…] » weiterlesen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat vorgeschlagen den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf monatlich 17 Euro 20 abzusenken. Die Piratenfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um die diese Senkung zu verhindern. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Natürlich freut sich jeder, wenn unsere monatliche Kostenbelastung ausnahmsweise mal sinken soll. Beim[…] » weiterlesen