Zur Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung, das Finanzierungskonzept für den Neubau des Landestheaters abzulehnen, nimmt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein wie folgt Stellung: „Neben der Schleswiger Ratsversammlung ist auch die Landesregierung in der Pflicht, sich um die Finanzierung des Theaterneubaus für das Landestheater zu sorgen. Halbherzige und undurchsichtige Sachmittelzuwendungen wie die Zurverfügungstellung des Hesterbergs[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Sven Krumbeck
Mehr Licht! – ins Dunkel der Bildungspolitik der Landesregierung
Wir brauchen einen landesweiten Schulentwicklungsplan, um nicht weiter wie bisher im bildungspolitischen Blindflug zu agieren. Der Bedarf ist unklar. Wir wollen Klarheit! Die grün-rot-blaue Landesregierung ist angetreten, bildungspolitisch etwas Neues zu wagen; sie wollte das umsetzen, was sie für richtig hält. Dies fand in großen Teilen die Unterstützung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Aber: ohne[…] » weiterlesen
Oh du fröhliche, oh du selige PISA-Zeit
„Kaum erscheint die aktuelle PISA-Studie, werden deren Ergebnisse gefeiert oder die pädagogische Arbeit in unseren Schulen in den Boden gestampft“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck. In Zeiten, in denen eine Bildungsstudie die nächste jagt, müsse man sich auch über deren Aussagekraft Gedanken machen. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“,[…] » weiterlesen
Wir brauchen Geld und einen Plan
Zur Pressekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, des Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holsteins und des Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren zum Erhalt kleiner Grundschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Wer kleine Grundschulstandorte trotz rückläufiger Schülerzahlen erhalten will, muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Anke Erdmann hat ehrlich gesagt, dass dies nicht[…] » weiterlesen
Die Landesregierung handelt grob fahrlässig
Mit der Debatte über eine Große Anfrage der Piratenpartei begann die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Piratenfraktion füllt ihre Rolle als Oppositionspartei im Parlament aus und legt den Finger in die Wunde, wenn die Landesregierung nicht zum Wohl der Bevölkerung Schleswig-Holsteins handelt. Auf einen dieser Fehler hat Sven Krumbeck, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, heute[…] » weiterlesen
Wir brauchen einen guten Plan
In der heutigen Beratung über den Antrag und den Bericht zur Politischen Jugendbildung hat sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, klar positioniert: „Der Bericht der Landesregierung enthält nicht so richtig viel Neues. Er hat uns alle nicht sonderlich voran gebracht, verglichen mit den bereits annähernd ein Jahr alten Erkenntnissen. Unsere Fraktion hatte einen Antrag[…] » weiterlesen
Die Landesregierung muss auf Kritik eingehen und diese berücksichtigen
Zur heutigen Protestkundgebung des GEW-Landesverbands Schleswig-Holstein vorm Landeshaus äußert sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt: „Die grün-rot-blaue Landesregierung will die Inklusion um jeden Preis – doch wie das geschehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Wir wollen die Inklusion ja auch, aber solide geplant. Das Bildungsministerium muss bei der Umsetzung der[…] » weiterlesen
Pädagogik schlägt technische Überwachung – Piraten setzten Detektoren-Verbot in Schulen durch
Zur Entscheidung des Bildungsausschusses, den Antrag der Piraten zu unterstützen, wonach der Einsatz von Technik zur Feststellung von aktivierten Mobilfunkgeräten an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen untersagt wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Moderne Medien und Technik gehören zur Lebenswirklichkeit aller Menschen. Sie hat längst Einzug in die Schulen gefunden und müssen[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten im August und September 2013 zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen
Piraten kämpfen vor Verfassungsgericht gegen Extra-Diäten
Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht haben wir Piraten heute unsere Klage gegen Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete begründet, welche die übrigen Fraktionen eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 entschieden, dass Diätenzulagen „nur für Fraktionsvorsitzende zulässig“ sind. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien ließen es nämlich erstrebenswert erscheinen, „parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und[…] » weiterlesen