Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN dazu ein. Die „Schleswiger Nachrichten“ berichten von schweren Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Schleswiger Bauaufsicht: Er soll seine Dienststellung ausgenutzt haben, um private Bauprojekte[…] » weiterlesen
Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen: 1. Die nun versprochene[…] » weiterlesen
Wie die PIRATEN bereits vergangene Woche bekannt gemacht haben, sollen in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen Opfer von frauenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Äußerungen geworden sein. Obwohl die Vorwürfe durch Zeugenaussagen und teilweise durch Whatsapp-Protokolle belegt sind, verneint das Innenministerium den „Verdacht eines Dienstvergehens“. Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen wurden abgelehnt. Erst auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte über den Berichtsantrag zur Härtefallkommission erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Einrichtung der Härtefallkommission in Schleswig-Holstein gehörte zu den entscheidenden Errungenschaften der ersten rot-grünen Koalition in diesem Land. Sie ist die Instanz, die aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht im Einvernehmen mit dem Innenminister erteilen kann, auch wenn vorher juristisch ablehnende Entscheidungen[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und[…] » weiterlesen
Zur heutigen Jahresabschlusspressekonferenz des Innenministers zu Flüchtlingen erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Aussage von Innenminister Studt: „Wir alle haben gemeinsam einen sehr großen Schritt gemacht. Jetzt müssen viele kleine Schritte folgen.“ verkennt die Realität. Ohne die vielen kleinen Schritte der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert. Den[…] » weiterlesen
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über straffällig gewordene Asylbewerber erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wer Straftaten begeht, wird in unserem Rechtsstaat bestraft. Da ist es irrelevant, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger oder Asylbewerber handelt. Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein ermittelt bereits gegen dieses Netzwerk, denen Wohnungseinbrüche und Diebstähle vorgeworfen[…] » weiterlesen
Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge. Der[…] » weiterlesen
Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2014 durch den neuen schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Nicht nur auf den ersten Blick sehen die Zahlen insgesamt ziemlich ordentlich aus. Insbesondere die erneut etwas gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei und der übrigen Strafverfolgungsbehörden tagtäglich gute und wertvolle[…] » weiterlesen