Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu „Gefahrengebieten“, um dort täglich verdachtslose polizeiliche Kontrollen vorzunehmen,[1] als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“: „Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg[…] » weiterlesen
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten „Gefahrengebieten“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Die Ausweisung sogenannter ‚Gefahrengebiete‘ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von[…] » weiterlesen