Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde von Abgeordneten der Piratenpartei gegen zusätzliche Diäten für bestimmte Abgeordnete zurückgewiesen. Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN): „Das Gericht hat in seinem Urteil bestätigt, was wir beklagen. Es hat festgestellt, dass die parlamentarischen Geschäftsführer in ihrem Tätigkeitsfeld sehr umfangreich gefordert sind. Außer bei den Piraten, die die Verantwortung[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Hintergrundinformationen: Landesverfassungsgericht entscheidet über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von drei Abgeordneten der PIRATEN gegen Zulagen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Die Kläger sind die Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Uli König (die[…] » weiterlesen
Mindestlohngesetz und Wettbewerbsregister schlecht gemacht [ergänzt]
Verschiedene Medien berichten, wir Piraten hätten am Freitag gegen das Mindestlohngesetz von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Das stimmt nur zur Hälfte: Drei Abgeordnete der Piraten haben das Gesetz trotz Bauchschmerzen wegen seiner schlechten Umsetzung mitgetragen, drei Abgeordnete der Piraten haben es mit Bedauern abgelehnt, obwohl sie einen Mindestlohn eigentlich auch richtig finden. Eine nähere[…] » weiterlesen
Umfrage: Lob für Pirateninitiativen zu Spurensicherung, Bestandsdatenauskunft und Jugendbildung
Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien haben die Piraten die Bürgerinnen und Bürger über das Internet um Bewertung ihrer Initiativen im ersten Jahr seit ihrem Einzug in den Landtag gebeten. Den Ergebnissen der nicht repräsentativen Umfrage zufolge sind die Teilnehmer insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Piraten. Am besten bewertet wurde die Initiative der[…] » weiterlesen
Piraten wirken – Schleswig-Holstein will Managergehälter offenlegen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Kein Datenschutz für CCS-Gegner?
Das Lob aller Landtagsfraktionen an die Bürgerinitiative gegen CO²-Speicherung (CCS) in der heutigen Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der CO²-Speicherung hat einen bitteren Beigeschmack. Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger ungeschwärzt, also nicht-anonymisiert, an dänische Behörden weitergegeben, wohl wissend, dass die dänische Gesetzgebung eine Veröffentlichung personenbezogener Daten vorsieht. Die Namen und die[…] » weiterlesen
PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf
Über 850 Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein führten bislang nur zu 36 Verurteilungen. Das ist das Ergebnis einer großen Anfrage der Piraten im Landtag. Die Zahlen ergeben also unter anderem, dass nicht einmal jede 20. Abfrage der Telefondaten bisher zu einer Verurteilung geführt hat. Das Ausmaß der Handyabfragen nimmt von Jahr zu Jahr zu. 2012[…] » weiterlesen
Piraten kämpfen vor Verfassungsgericht gegen Extra-Diäten
Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht haben wir Piraten heute unsere Klage gegen Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete begründet, welche die übrigen Fraktionen eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 entschieden, dass Diätenzulagen „nur für Fraktionsvorsitzende zulässig“ sind. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien ließen es nämlich erstrebenswert erscheinen, „parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer zur Fracking-Anhörung: Rot-grün-blau muss Geheimnistuerei und Ausgrenzung der Öffentlichkeit aufgeben!
„Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht[1] und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt.[2] Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12[3] vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die[…] » weiterlesen
Landesverfassungsgericht verhandelt über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag, 9. August 2013, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 6 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig über ein Organstreitverfahren, das vier Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag anhängig gemacht haben (Aktenzeichen LVerfG 13/12). Sie wenden sich gegen einen Teilaspekt der Abgeordnetenentschädigung und zwar gegen die Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung von[…] » weiterlesen