Zum Urteil der Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die den Entscheid der Münchener Verkehrbehörde bestätigten, einem Kiffer den Führerschein zu entziehen, meint Wolfgang Dudda, Abgordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Drogen, unabhängig davon ob es sich um legale oder illegale handelt, haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Für die Piratenfraktion gilt: Im berauschten Zustand[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen
Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Glück gehabt, Frau Heinold! Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen, die bei allen Taten noch zusätzlich mit Geld überschüttet wird. Der Haushalt, der nun wirklich Spitz auf Knopf genäht war, könnte damit[…] » weiterlesen
Es ist genauso falsch, Allen oder Keinem zu trauen
Die heutige Vorstellung der Daten der Bundesländer zur Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin hat Uli König, MdL und Sprecher für Verbraucherschutz der Piratenfraktion, mit Interesse verfolgt: „Die Vorstellung der Daten hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Prüfer ist. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf, dass gegebene[…] » weiterlesen
Fracking-Gutachten: Sämtliche Genehmigungen rechtswidrig, Landesbergamt unzuständig
Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“,[…] » weiterlesen
Piraten fordern Reform des Planungsverfahrens
Zum Stopp der A20-Pläne durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags: „Der Landesverkehrsbetrieb hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine krachende Pleite eingefahren, weil er Alternativen zum politisch gewollten Streckenverlauf nicht ernsthaft geprüft hat. Immer wieder krankt die Planung von Verkehrsprojekten in Deutschland daran, dass die Politik bisher[…] » weiterlesen
Pädagogik schlägt technische Überwachung – Piraten setzten Detektoren-Verbot in Schulen durch
Zur Entscheidung des Bildungsausschusses, den Antrag der Piraten zu unterstützen, wonach der Einsatz von Technik zur Feststellung von aktivierten Mobilfunkgeräten an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen untersagt wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Moderne Medien und Technik gehören zur Lebenswirklichkeit aller Menschen. Sie hat längst Einzug in die Schulen gefunden und müssen[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten im August und September 2013 zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen
Piratenfraktion stellt nicht benötigte Fraktionsmittel als zinsloses Darlehen dem Land zur Verfügung
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Betrag von 200.000 EUR bei der Landeskasse „geparkt“. Die Summe von 200.000 Euro stammt aus noch nicht benötigten Fraktionsmitteln. Die Piratenfraktion hat im ersten und zweiten Jahr so sparsam gewirtschaftet, dass sie die derzeit überschüssigen Mittel dem Land zur Verfügung stellen kann. „Die geparkten Mittel geben dem[…] » weiterlesen
Landesregierung macht den Piraten weitere Zusagen im Kampf gegen Fracking
Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördertechnologie hat die Landesregierung den Piraten weitere Zusagen gemacht: Auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie nun, dass sie Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und das Landesamt für Bergbau (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren[…] » weiterlesen
Frackinggegner erkämpfen mehr Beteiligung
Zu der heutigen Demonstration von Anti-Fracking-Bürgerinitiativen vor dem Kieler Umweltministerium erklären die Abgeordneten der Piratenpartei, Angelika Beer und Patrick Breyer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiativen trotz des Affronts von Minister Habeck, an einem geplanten gemeinsamen Gespräch nicht persönlich teilzunehmen, weiterhin gesprächsbereit sind. Der breite Protest gegen die bisherigen Genehmigungen der Aufsuchungsanträge zeigt endlich Wirkung. Der[…] » weiterlesen