Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD, Foto) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach dem Vorbild der NSA will eine große Überwachungskoalition aus SPD und Union nun unser aller Kontakte, Bewegungen und[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Nach Nutzung frei
„Der Landtag bittet die Landesregierung ein Konzept über die Nachnutzung von allen Werken vorzulegen, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält. Hierbei soll unter Wahrung der Rechte Dritter eine weitest mögliche und rechtssichere Freigabe dieser Werke zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung erreicht werden. Das Konzept soll auch für den Erwerb von Nutzungsrechten die Zielsetzung einer[…] » weiterlesen
Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Breyer: „Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens[…] » weiterlesen
Es gibt Schweineborsten im Brot, aber wer weiß das schon
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Antrag einer Bundesratsinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung eingebracht, um tierische Bestandteile in Lebensmittel klar erkennbar zu kennzeichnen. Dieser Antrag sollte die Verbraucher vor ungewollten tierischen Bestandteilen in Nahrungsmitteln schützen. Ende 2014 wird eine neue Lebensmittelverordnung der EU in Kraft treten, die eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung für tierische Bestandteile vorsieht. Eine[…] » weiterlesen
Die einzigen Gewinner werden die kreisfreien Städte sein
„Mit der Schönrednerei und pseudo-sozialistischen Gleichmacherei muss endlich Schluss sein.“ fordert Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, anlässlich der der neuesten Veröffentlichung des Innenministeriums zu den Auswirkungen der FAG-Reform. „Die korrigierten Berechnungen legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung einige Gemeinden finanziell austrocknen will.“ meint Torge Schmidt. „Die Reform wird unmittelbar in Erhöhungen[…] » weiterlesen
Die Landesregierung handelt grob fahrlässig
Mit der Debatte über eine Große Anfrage der Piratenpartei begann die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Piratenfraktion füllt ihre Rolle als Oppositionspartei im Parlament aus und legt den Finger in die Wunde, wenn die Landesregierung nicht zum Wohl der Bevölkerung Schleswig-Holsteins handelt. Auf einen dieser Fehler hat Sven Krumbeck, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, heute[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine wirksame Populationskontrolle wildlebender Katzen
„Wir werden gemeinsam mit den Tierschutzverbänden und den Kommunen nach Wegen suchen, die Tierheime zu entlasten.“ Diesen Satz im Koalitionsvertrag hat Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Rede zur Landesförderung für Katzenkastrationen auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme hinzuweisen. Für eine nachhaltige und wirksame Kontrolle der Katzenpopulation in Schleswig-Holstein hat Angelika[…] » weiterlesen
Wir brauchen einen guten Plan
In der heutigen Beratung über den Antrag und den Bericht zur Politischen Jugendbildung hat sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, klar positioniert: „Der Bericht der Landesregierung enthält nicht so richtig viel Neues. Er hat uns alle nicht sonderlich voran gebracht, verglichen mit den bereits annähernd ein Jahr alten Erkenntnissen. Unsere Fraktion hatte einen Antrag[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
Ersatzstimme statt massenhaftem Stimmenverfall: Piraten stoßen Wahlrechtsreform an
Nachdem bei der Bundestagswahl fast 7 Mio. gültige Stimmen (über 15% der abgegebenen Stimmen) an der 5%-Sperrklausel scheiterten, wollen die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhilfe schaffen: Sie fordern mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der 5%-Sperrklausel [1], zumindest aber eine Absenkung auf 2-3% verbunden mit der Einführung einer „Ersatzstimme“ [2], die so genannte Dualwahl. Der zuständige[…] » weiterlesen