Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten. „Wir sehen die Prüfung absolut positiv“, sagt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Das aktuell zuständige niedersächsische LBEG weigert sich, die[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Nette, aber unrealistische Idee, Robby!
Zum Jahresbericht des Landeslabors in Neumünster und den Kommentaren der Verbraucherzentrale und des Umweltministers Habeck sagt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Idee von Robert Habeck, die Produzenten an den Kosten für die Kontrollen zu beteiligen, ist von übergroßer Naivität geprägt. Die Kosten werden doch auf jeden Fall an die Konsumenten weitergegeben. Dazu[…] » weiterlesen
Pressemitteilungen
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Basiskongress? Diskutieren und mitgestalten!
Am 11. und am 12. Januar 2014 findet unser so genannter „Basiskongress“ statt. Der Basiskongress soll den Grundstein zur Vernetzung zwischen der Landtagsfraktion und den Piraten im Landesverband legen. Den Stream dazu findet man hier: https://www.piratenfraktion-sh.de/stream/ Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will darüber informieren, wie die täglichen parlamentarischen Abläufe (von „Kleinen Anfragen“ über Gutachten zu[…] » weiterlesen
Allgemein
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Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag …
… wünscht allen ein frohes, gesundes und glückliches neues Jahr! Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.[…] » weiterlesen
Piraten-Abgeordnete verlangen direkt Auskunft von der Polizei
Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen von ihrem Auskunftsrecht gemäß Landesdatenschutzgesetz Gebrauch und fragen direkt beim Landeskriminalamt nach dort gespeicherten personenbezogenen Daten nach. Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wurde bekannt, dass im Polizei-System ‚@rtus‘ von 314.816 Personen Daten bis zu fünf Jahre präventiv gespeichert sind, also nicht etwa zur Verfolgung einer[…] » weiterlesen
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Personen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Breyer[…] » weiterlesen
Ich sehn‘ mich so nach einem Land…
Anlässlich der Ratifizierung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen Schleswig-Holsteins kommentiert Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „So begrüßenswert die Ratifizierung ist, so sehr muss man doch konstatieren, dass die Ziele recht wenig ambitioniert sind. 3% optionale Gelder sind recht wenig und dazu ist auch unklar unter welchen Bedingungen der variable Anteil auf 7% erhöht[…] » weiterlesen
Gesetzt den Fall, wir schließen das Theater…
Zur Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung, das Finanzierungskonzept für den Neubau des Landestheaters abzulehnen, nimmt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein wie folgt Stellung: „Neben der Schleswiger Ratsversammlung ist auch die Landesregierung in der Pflicht, sich um die Finanzierung des Theaterneubaus für das Landestheater zu sorgen. Halbherzige und undurchsichtige Sachmittelzuwendungen wie die Zurverfügungstellung des Hesterbergs[…] » weiterlesen
Gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion und der Fraktion Die PARTEI-PIRATEN Lübeck
Die Landtagsfraktion der Schleswig-Holsteinischen Piratenpartei ist der Einladung der Lübecker Fraktion Die PARTEI-PIRATEN zu einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung gefolgt. Auf diesem Wege soll der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Pressevertretern vor Ort gesucht werden. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene aktuelle, auch kommunalpolitische, Themen. Als Abschluss ist eine Bürgersprechstunde vorgesehen, in der Bürger[…] » weiterlesen
Mehr Licht! – ins Dunkel der Bildungspolitik der Landesregierung
Wir brauchen einen landesweiten Schulentwicklungsplan, um nicht weiter wie bisher im bildungspolitischen Blindflug zu agieren. Der Bedarf ist unklar. Wir wollen Klarheit! Die grün-rot-blaue Landesregierung ist angetreten, bildungspolitisch etwas Neues zu wagen; sie wollte das umsetzen, was sie für richtig hält. Dies fand in großen Teilen die Unterstützung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Aber: ohne[…] » weiterlesen