Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freiatg als letzten Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe der PIRATEN über eine transparentere Auswahl der Spitzen des Landesverfassungsgerichts, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und des Landesrechnungshofs beraten. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Anhörung der Bewerber eingeführt werden. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt: „Bisher haben die Fraktionen[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
PIRATEN fordern Abbruch der Verhandlungen
In der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema ‚Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen‘ hat sich der Abgeordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert: „Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tragen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbraucherrechte[…] » weiterlesen
Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung
Zur heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Grün-rot-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau oder A20 gelernt: Unsere Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind ausnahmslos abgebügelt worden. Die vermeintliche ‚Koalition des Dialogs‘ verkürzt Anhörungsfristen sogar noch. Zusätzlich werden[…] » weiterlesen
Klare Kante gegen ausländerfeindlichen Populismus
Anlässlich der Debatte gegen ausländerfeindlichen Populismus erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Es geht heute nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, sondern Kern der Auseinandersetzung ist die fremdenfeindliche Panikmache der CSU im Europa- und bayerischen Kommunalwahlkampf, die mit ihren Warnungen vor ‚Armutszuwanderung‘ ausländerfeindliche Ressentiments schürt. Wir begrüßen, dass die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer,“…[…] » weiterlesen
Kulturelle Bildung darf nicht zu einer PR-Nummer verkommen
Der Plenartag am Donnerstag wurde von der Debatte zum Bericht zur Situation der kulturellen Bildung dominiert. Der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, hat sich damit kritisch auseinandergesetzt. „Ministerin Spoorendonk enttäuscht. Sie wiederholt sich, sie geriert sich politisch einseitig. Eine nachhaltige Strategie für kulturelle Bildung muss immer auch eine politische Strategie zu[…] » weiterlesen
Niemand braucht eine solche Pflegekammer
‚Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer‘ war das Thema zu Beginn der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion): Die Herausforderungen in der Pflege werden durch die unzureichend geplante Kammer nicht gelöst werden. Eine Kammer ist etwas für überwiegend freiberuflich oder selbständig tätige Menschen, die ihren eigenen Berufsstand definieren und fortentwickeln.[…] » weiterlesen
Desaster der Vollmundigkeit
„Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland ist eine hochnotpeinliche Geschichte. Wenn die dabei zutage getretenen technischen Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten die Visitenkarte für die Leistungsfähigkeit dieses Landes wären, befänden wir uns als Exportnation auf dem Niveau von Nordkorea.“ so kommentiert der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion) den Bericht des Innenministers Andreas Breitner[…] » weiterlesen
Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Mit unserem Antrag ‚Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwanges verhindern‘ haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen alle Spielräume auszunutzen, um in Schleswig-Holstein optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu ersparen. Dazu erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir sind enttäuscht darüber, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und[…] » weiterlesen
Einkommensschwache beim EEG gezielt entlasten!
Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, im Umweltausschuss, erklärt: „Da nicht alle Menschen gleich viel Geld im Portemonnaie haben, müssen wir die einkommensschwachen Menschen gezielt entlasten, ohne dabei den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben. Wir[…] » weiterlesen
Regionen retten, nicht Unternehmen!
Auf Antrag der Piraten hat sich der Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit der Lage des Itzehoer Unternehmens Prokon befasst. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Piraten, erklärt: „Wir Piraten lehnen es strikt ab, dass die Politik mit Steuergeldern oder Garantien auf Kosten der Allgemeinheit einzelne Unternehmen zu ‚retten‘ versucht.[…] » weiterlesen