Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2] „Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Weltwassertag: Auch in Europa ist Wasser ein Menschenrecht!
Mit der weltweit fortschreitenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird der Ruf lauter, den Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Dazu sagt die Abgeordnete Angelika Beer: „In Europa haben die Menschen fast uneingeschränkt Zugang zu sauberem Trinkwasser. Allerdings nimmt an vielen Orten auch die finanzielle Belastung durch steigende Wasserpreise zu. Natürlich müssen wir uns alle bewusst[…] » weiterlesen
Internationaler Tag gegen Rassismus – rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufklären!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion: „Zahlreiche – auch von Piraten unterstützte – Aktionen und Veranstaltungen rufen heute dazu auf, gemeinsam ein starkes Signal gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu setzen. Diesem Tag kommt in diesem Jahr, dem Jahr der Europawahl besondere Bedeutung zu. Runde Tische für[…] » weiterlesen
Schutz statt Abzocke – PIRATEN für Abschaffung verdeckter Radarfallen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute im Landtag beratenen Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so viele Menschen im Straßenverkehr verunfallen[…] » weiterlesen
Gymnasien stärken heißt Bulimie-Lernen verhindern und neue Schulzeitmodelle denken
In der heutigen Landtagsdebatte zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien hat der bildungspolitische Sprecher der Piratenlandtagsfraktion, Sven Krumbeck, Stellung bezogen: Wer Schülerinnen und Schülern an den G8-Gymnasien helfen will, müsse neue Strukturen und Inhalte denken und dürfe nicht im Gestern verharren. Daher lehnte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, den erneuten Versuch der FDP, die Wahlfreiheit[…] » weiterlesen
Zur Sache, Herr Dr. Stegner
Zur Debatte ‚Zukunft der Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein‘ in der heutigen Landtagssitzung rügt Torge Schmidt die unsachliche Diskussionskultur der Redner: „In einer für Schleswig-Holsteins Kulturlandschaft wichtigen Frage haben wir wieder einmal nur persönliche Anfeindungen und Beiträge erlebt, die wir bestenfalls unsachlich nennen können. Es stünde allen gut zu Gesicht, hier einmal das Wohl der Einwohner Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
Theater gut achten!
Eine sachliche Diskussion zur Zukunft der Theaterlandschaft wurde durch die Regierungsfraktionen verhindert. Das ist das Ergebnis der Debatte, die auf Antrag der Piraten im Landtag geführt wurde. Ausgangspunkt für den Piraten-Antrag auf ein externes Gutachten zur Theaterlandschaft waren Äußerungen von Kommunalpolitikern im Zuge der Diskussionen um den Standort des Landestheaters in Schleswig, die sich ausdrücklich[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern ein offenes Interessenbekundungsverfahren
Zu der gestrigen Sitzung des Ausschusses zur Vorbereitung der Verfassungsrichterwahl erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Der heutige Wahlvorschlag des Ausschusses empfiehlt die Personen zur Wahl, auf die sich die anderen Fraktionen nach Medienberichten schon vor etwa zwei Wochen verständigt haben sollen. Die Anhörung der Interessentinnen und Interessenten ist aber erst heute erfolgt. Für[…] » weiterlesen
Keine eigenen Erkenntnisse
Zur heutigen Debatte um die Große Anfrage der Piratenfraktion nach Erkenntnissen zu und Konsequenzen aus der Aktivität des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Antworten des Innenministeriums sind nichtssagend, unbefriedigend, verharmlosend. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein nicht von Morden durch den NSU[…] » weiterlesen
Tierquälerei im Schlachthof erfordert grundsätzliche Konsequenzen
Die agrarpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, bezieht Stellung zu den Vorgängen im Schlachthof Bad Bramstedt: „Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft allen Hinweisen auf Tierquälerei und Verstößen gegen Hygienevorschriften in den vergangenen Jahren konsequent nachgeht. Für uns Piraten steht außer Frage, dass wirtschaftliche Interessen hinter den Verbraucherschutz und das Tierwohl zurückstehen müssen.“[…] » weiterlesen