Zur heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Jede Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen verursacht neue Fragen. Der Bildungsministerin ist bereits jegliches Gespür für das was sie verursacht hat, abhanden gekommen, andere Protagonisten wischen es beiseite. Ministerpräsident Albig hat im Plenum eingestanden, dass seine Aussagen gegenüber der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten „Gefahrengebieten“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Die Ausweisung sogenannter ‚Gefahrengebiete‘ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von[…] » weiterlesen
Himbeereis ohne Sahne
Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes stellt dar, dass sich das Land und die hier politisch Handelnden auf einem gutem Weg befinden. Allerdings gibt es den ein oder anderen Wermutstropfen. Die derzeitige Haushaltssituation ist wie ein Himbeereis im Sommer, nur die[…] » weiterlesen
Wie verblendet muss man eigentlich sein?
Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommentiert die gestrige Bildungsausschusssitzung und deren Ergebnisse: „Wir wollten lieber sterben, als dass wir einen Mann hier als Geisel gäben, das stünde uns wohl übel an, so wird in der Nibelungensage die Nibelungentreue beschrieben. Obwohl sich mittlerweile jeder Lehramtsstudentenanwärter von der handwerklich dilettantischen Arbeit, welche die[…] » weiterlesen
Waltraud – allein auf weiter Flur?
Viele haben sich auf den Weg gemacht, für Schleswig-Holstein das beste Lehrerbildungsgesetz zu konzipieren. Einigkeit herrscht inzwischen überall darüber, dass das Gesetz einen Neustart und mehr Zeit braucht. Einzig Frau Wende ist bisher nicht zu dieser Einsicht gelangt. Damit wird ihre eigene Welt, zu der nur noch der Ministerpräsident Zutritt hat, zum hochschulpolitischen Gefahrengebiet in[…] » weiterlesen
Einem geheim arbeitenden Verfassungsschutz fehlt die Legitimation
Zur gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 erklärt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten: „Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal bestätigt, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das gilt für Deutschland wie für Schleswig-Holstein. Unsere Demokratie ist eher aus innen heraus gefährdet als von außen. Dass die Zahl der Rechtsextremen in Schleswig-Holstein relativ[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur PKW-Maut: Dobrindts verkehrspolitische Geisterfahrt
Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der falsche Weg! Sie ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Sie erzeugt[…] » weiterlesen
Weg frei für neue Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven
Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Gutachten im Auftrag des niedersächsischen Verkehrsministeriums, demzufolge eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel wirtschaftlich betrieben werden könnte:[1] „Ich freue mich, dass laut Gutachter auch ohne öffentliche Subventionen eine Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven wirtschaftlich betrieben werden könnte. Es ist jetzt Aufgabe der Verkehrsminister beider Länder, Investoren[…] » weiterlesen
Es bleibt ein sehr großes Risiko für den Haushalt bestehen
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zur Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank: „Der Bericht der HSH Nordbank löst bei mir keine heitere Zuversicht aus. Denn selbstredend jubilieren wir nicht über einen Verlust von über 800 Millionen Euro. Allerdings ist dies im Rahmen der erwarteten Zahlen. Dass die mittlerweile über zwölf Monate andauernde positive[…] » weiterlesen
Nochmal neu, Frau Wende!
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König nimmt den Entwurf eines Lehrkräfte-Bildungsgesetzes Schleswig-Holstein aufs Korn: „Was die Ministerin als Gesetzentwurf vorgelegt hat, entspricht nicht einmal grundlegendsten Ansprüchen an wissenschaftliche Arbeit. Wenn ich diesen Entwurf an einer Hochschule vorgelegt hätte, würde mir von jedem Professor, der etwas auf sich hält, gesagt: Nochmal! Frau Wende ist nicht[…] » weiterlesen