Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung: „Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg[…] » weiterlesen
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht, Frau Wende
Vor 20 Jahren wurde der Verein „Schüler Helfen Leben“ in Neumünster gegründet. Am 3. Juli werden bundesweit über 80.000 Schülerinnen und Schüler „arbeiten“, um in Jugend- und Bildungsprojekten zu helfen. Dieses Jahr wird ein Projekt aus Bosnien & Herzegowina und ein Projekt für syrische Flüchtlinge in Jordanien gefördert. „Schüler Helfen Leben ist ein Vorzeigeprojekt für[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten und unterstützen die Forderung des Ministerpräsidenten
Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung den Rücken gestärkt. Die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, dazu: „Wir freuen uns sehr, dass[…] » weiterlesen
PIRATEN beantragen Förderprogramm für kommunalen Radverkehr
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben und die Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort arbeiten. Die Begründung des PIRATEN-Vorstoßes, über den[…] » weiterlesen
Das Ziel muss 100% Unterrichtsversorgung sein!
Zur Debatte um die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der beschlossenen BAföG-Übernahme des Bundes erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Niemand, außer der Bildungsministerin und ihrer engsten persönlichen Vertrauten, hat noch Vertrauen darin, dass wir auf eine bessere Bildung in Schule oder Hochschule hoffen können. Das ist nicht schade, das ist verantwortungslos. Das[…] » weiterlesen
Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto ‚Man tut, was man kann“
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015: „Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto „Man tut, was man kann“. Nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung verwaltet die äußeren Einflüsse, vermeidet es aber Akzente zu setzen, die über diese Verwaltung hinausgehen. Es fehlt eine Idee, wie die günstigen Rahmenbedingungen besser[…] » weiterlesen
Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!
Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014 erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In[…] » weiterlesen
Konzepte statt Köpfe!
Zu der sich zuspitzenden Situation der Geburtshilfe in Oldenburg und der Ablösung des Sana-Verantwortlichen Dr. Stephan Puke, sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die angestrebte Schließung der Geburtshilfestation in Oldenburg darf nach heutigem Stand aufgrund unbestrittener Mängel im Notfall- und Sicherheitskonzept der Sana GmbH nicht stattfinden. Regierung und Klinik ist es bis heute[…] » weiterlesen
Nachtragshaushalt – Auch andere haben gute Ideen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck begrüßt, dass sich nach der CDU scheinbar auch die Koalitionsparteien den Überlegungen der Piraten anschließen. „Nachdem schon die CDU unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt aufgenommen hat, [1] scheint nun auch die grün-rote-blaue Koalition zum Schluss zu kommen, dass dringendst nachgesteuert werden muss, um einen Bildungskollaps in Schleswig-Holstein unter[…] » weiterlesen