Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt zu den Plänen des Bundeskabinetts, das Kooperationsverbot in der Bildung zu lockern: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Hochschulen besser zu finanzieren. Wir Piraten fordern das schon lange. Es ist schön, dass das Bundeskabinett dem folgt. Aktuell werden die Hochschulen durch Drittmittel zu einem erheblichen Teil[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
PIRATEN wollen weiterhin Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Die Abgeordnete Angelika Beer erläutert die Initiative: “Wir wollen[…] » weiterlesen
Tötung von männlichen Eintagsküken stoppen
In Deutschland werden jährlich 40 Millionen männliche Eintagsküken von Lege-Rassen am 1. Lebenstag getötet. Die Landesregierung soll diese Praxis stoppen, fordern jetzt die Piraten. Zur Begründung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Angelika Beer: „Die Tötung männlicher Küken am ersten Lebenstag ist eine grausame Praxis und lässt jeden Respekt vor tierischem Leben[…] » weiterlesen
Das Ziel bleibt 100% Unterrichtsversorgung
Zur heutigen Debatte über einen Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Am 11. Juni bereits hatten wir Piraten, anders als die anderen Oppositionsfraktionen diesen Nachtragshaushalt gefordert. Wir haben nicht, wie andere, verschiedene Forderungen ins Land posaunt, sondern zwei ganz wesentliche Dinge erreichen wollen: Zum einen wollten wir eine weitere Verschlechterung der Unterrichtssituation verhindern[…] » weiterlesen
Heute ist ein Tag zum Freuen
Zur heutigen Landtagsdebatte „Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein“ erläutert der sozialpolitische Sprecher der Piratenlandtagsfraktion, Wolfgang Dudda: „Unsere Sprache ist oft zu kompliziert für Menschen mit Behinderungen und für viele andere Menschen. Es ist daher außerordentlich zu begrüßen, dass vor inklusiven Zielen auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht halt gemacht wird und hier und heute fraktionsübergreifend ein[…] » weiterlesen
Unwürdig.
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, positioniert sich zum Lehrkräftebildungsgesetz und der heutigen Debatte im Landtag: „Die Anhörung im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz war die letzte öffentliche Demontage der Bildungsministerin und es war ein politisches Debakel. Immer wieder wurde in einem unzumutbaren Verfahren nachgebessert, Kompromisse wurden aufgelöst und neue geschlossen – eine stabile Basis haben wir[…] » weiterlesen
Es ist der Vorgang, nicht die Person
Zur Nichtwahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Auch wenn man dies auf den ersten Blick nicht sieht, ist die Nichtwahl Thilo Weicherts gestern nicht so sehr eine Schlappe für die Regierungskoalition, sondern vielmehr ein Sieg für den politischen Anstand und die Offenheit von Ämterbesetzungen in Schleswig-Holstein. Wir Piraten haben seit Monaten gefordert,[…] » weiterlesen
Oppositionsfraktionen fordern Ausschreibung zur Findung eines Datenschutzbeauftragten
Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung: ,,Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden kann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Johannes[…] » weiterlesen
Fracking konsequent verbieten
Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir finden es gut, dass unser Umweltminister nun endlich konkrete Maßnahmen ergreift. Eine Reform des Wilhelminischen Bergrechts ist schon lange überfällig, ebenso die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber damit nicht genug.[…] » weiterlesen
Chance versemmelt
Zum Beschluss des Bildungsausschusses zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht zustimmungsfähig. Das bleibt hängen, wenn man sich den gesamten Prozess und letztendlich den Gesetzentwurf zum Lehrkräftebildungsgesetz mit den zusammen geschusterten Änderungsanträgen der grün-rot-blauen Koalition anschaut. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden wir erleben, dass der Landtag diese Gesetzes-Fata Morgana[…] » weiterlesen