Zum vorgelegten Inklusionskonzept der Bildungsministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Zweimal wurde die Vorlage des Inklusionskonzepts verschoben; wir haben das in in der Hoffnung akzeptiert, dass das Konzept dann besonders gelungen sein werde. Diese Hoffnung hat sich einmal mehr als unbegründet erwiesen“, so Krumbeck. So manche gute Idee bleibt ohne Substanz, wie[…] » weiterlesen
Zum Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP, eine Landtagssondersitzung beantragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag der CDU und FDP zur Einberufung einer Landtagssondersitzung nicht. Durch die Durchsuchungen hat sich unsere politische Bewertung der Vorgänge rund um die Ministerin nicht verändert. Es steht uns nicht zu und wir[…] » weiterlesen
Zum Beschluss über die Fortschreibung des Finanzplans 2014-2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bisher wurde Finanzministerin Heinold in dieser Legislatur vom Glück verwöhnt. Das ist gut für sie und für Schleswig-Holstein. Allerdings ist angesichts des beschlossenen Finanzplans dieses Glück auch weiterhin zwingend vonnöten. Festzuhalten ist, dass die Ministerin[…] » weiterlesen
Zu den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in der Staatskanzlei im Bildungsministerium, in der Universität Flensburg und den privaten Räumen der Bildungsministerin sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Diese Landesregierung wacht aus dem Wende-Albtraum nicht auf. Für sie stellt sich nun die Seinsfrage. Mit der Razzia durch die Staatsanwaltschaft hat die Wende-Affäre um[…] » weiterlesen
Am 28. Juli 2014 haben die PIRATEN auf Sylt einen neuen Gesetzesentwurf zur Sicherung von Dauernwohnraum vorgestellt. Zu diesem Thema interviewt unsere Praktikantin Juliane Wolf in der neuen Folge des Piraten-Videopodcasts Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Die Situation in den Kavernenspeichern des AKW Brunsbüttel ist wiederum deutlich schlimmer als bislang befürchtet. Bei der Begutachtung von Kaverne Zwei sind nahezu vollständig verrostete Fässer entdeckt worden. Der radioaktive Inhalt verteilt sich ungehindert innerhalb der Lagerstätte. Mit dem aktuellen Bergungskonzept von Vattenfall lassen sich die Fässer nicht sichern. „Diese Situation ist mit gesundem Menschenverstand[…] » weiterlesen
Am Mittwoch haben die drei Internetminister in Berlin die so genannte ‚Digitale Agenda‘ vorgestellt. Bereits ein kurzer, erster Blick wirft Fragen und Kritikpunkte auf. Uli König, MdL beleuchtet besonders den Punkt „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“: „Die Bundesregierung nimmt sich viel vor, aber wenig Geld in die Hand. Aber festzustellen ist schon[…] » weiterlesen
Unsere Praktikantin Juliane Wolf hat sich die Plenardebatten im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Juli angeschaut und fragt bei unserem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt nach. Die Themen im Überblick: Lehrkräftebildungsgesetz Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert Der Nachtragshaushalt 2014 Tötung von Eintagsküken Gottesbezug in der Landesverfassung
Zum Bericht über die Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule bzw. der Gemeinschaftsschule und dem Wegfall der Schulübergangsempfehlung, der heute in den Kieler Nachrichten zu lesen war, nimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Angelika Beer, kurz Stellung: „Wir haben gerade herrliches Sommerwetter in Schleswig-Holstein und die Nachricht daher zunächst einmal mit sonnigem Gemüt aufgenommen. Aber[…] » weiterlesen
Endlich ist es so weit – seit einigen Tagen ist die Abschiebehaftanstalt Rendsburg leer – und die Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kann endlich umgesetzt werden. Abschiebehaft war und bleibt inhuman. Ein Asylbewerber ist kein Krimineller. Ich fordere die Landesregierung auf, das Amtshilfeersuchen von Hamburg, NRW und möglicherweise weiteren Bundesländern abzulehnen. Wer einmal ja sagt, sagt[…] » weiterlesen