Zum Anschlag auf das Büro des Verbandes der deutschen Sinti und Roma in Kiel-Elmschenhagen erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion und Mitglied im Gremium für Belange der Sinti und Roma des Landtages: „Es macht fassungslos, dass am helllichten Tag ein Angriff auf die Landesgeschäftsstelle der Schleswig-Holsteinischen Sinti und Roma erfolgt. Diese Tat ist gelebter[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen
Zur Ankündigung des Justizministeriums, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg nach dem 31.10. nicht weiter betrieben wird, erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Das ist in diesem Fall eine erfreuliche Wende. Während bislang aus dem Innenministerium vom ehemaligen Innenminister Breitner keine klaren Signale zur Schließung der Abschiebehaftanstalt kamen, hat sich dies nur wenige Tage nach[…] » weiterlesen
Streikrecht hört nicht beim Beamten auf!
Zur Entscheidung des OVG Schleswig gegen ein Streikrecht für Beamte sagte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, MdL heute in Kiel: „Piraten setzen sich für ein umfassendes Recht auf Meinungsäußerung sowie die Möglichkeit des Streiks, sofern dieser zur Verdeutlichung der eigenen Meinung beiträgt, ein. Es kann nicht sein, dass das Recht auf Streik beim[…] » weiterlesen
Erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse!
Der Abgeordnete Uli König fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der Deutschen Bahn AG, drahtlose Internetzugänge in der 1. Klasse ohne Aufpreis anzubieten: „Seit Jahren macht die Deutsche Bahn damit Werbung, die Fahrzeit in der Bahn sinnvoll nutzen zu können – sei es zum Arbeiten oder um sich anderweitig zu beschäftigen. Dazu gehört aber[…] » weiterlesen
Internet ohne Telefon
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt Stellung zu den Plänen der Telekom, ISDN-Anschlüsse zwangsweise abzuschalten: „Das Argument der Telekom, es gäbe keine Ersatzteile mehr für die ISDN-Technik, ist vorgeschoben. Die Telekom ist gemäß eigener Darstellung so groß, das sie ohne Weiteres ihre eigene ISDN-Technik zu bezahlbaren Preisen fertigen lassen könnte. Es[…] » weiterlesen
Land Schleswig-Holstein beutet hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten aus
Eine Anfrage der Piraten hat ergeben, dass das Land Schleswig-Holstein allein 2013 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Über 100 der unbezahlten Praktikanten verfügten sogar über einen Studienabschluss.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, erklärt dazu: „Meine Anfrage hat einen erschreckenden Missbrauch[…] » weiterlesen
Zur Ernennung von Stefan Studt zum neuen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und Thomas Losse-Müller zum neuen Chef der Staatskanzlei
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag: „Der bisherige Staatskanzleichef Stefan Studt wird also neuer Innenminister in Schleswig-Holstein, ‚weil er toll‘ ist. Ich hoffe, Torsten Albig hat auch noch fachliche Argumente für diese Personalie. Das jemand toll ist, ist auf jeden Fall keine angemessene Antwort auf die Probleme, die den Ministerpräsidenten und die[…] » weiterlesen
Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!
Anlässlich des heutigen (26. September) „Tag des Flüchtlings“ erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Die steigenden Flüchtlingszahlen – insbesondere aufgrund der aktuellen Kriege und Krisen – sprechen für sich. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Abschottungspoltik beendet und jedes Land verpflichtet, seine Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterkunft zu erhöhen. Hierzu gehört[…] » weiterlesen
Videopodcast mit Wolfgang Dudda – Mindestlohn und seine Auswirkungen auf Integrationsbetriebe
Im nächsten Jahr tritt der Mindestlohn auch in Schleswig-Holstein in Kraft. Dessen Bezahlung stellt die Integrationsbetriebe des Landes allerdings vor Probleme. Zu diesem Thema interviewt unser Mitarbeiter N.N. den sozialpolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Wolfgang Dudda.
Ein Ministeramt ist kein Sprungbrett – Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von Ministern vor
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auf ihrer außerordentlichen Fraktionssitzung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten von Politikern beschlossen. „Der überraschende und gut versorgte Rücktritt des Innenministers ist das jüngste klare Zeichen dafür, dass eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten zwingender denn je ist“, so Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Piraten im Schleswig- Holsteinischen Landtag[…] » weiterlesen