Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten[…] » weiterlesen
Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Tätigkeit des Integrationsamtes“ (Drucksache 18/2313), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Es bedarf einer Menge, um mich aus der Fassung zu bringen. Heute bin ich fassungslos!“ Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten, der sich in diesen Tagen[…] » weiterlesen
Zur Debatte Top 1 „Auswirkungen der Regierungskrise auf die Interessenvertretung und das Ansehen Schleswig-Holsteins“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Eine Krise leugnet man nicht weg. Das schafft auch der Ministerpräsident nicht. Die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien und der Landesregierung wäre ja noch auszuhalten, wenn die Ergebnisse stimmen würden. Aber wenn personelle und fachliche Fehlentscheidungen[…] » weiterlesen
Zur Geschäftsordnungsdebatte um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 (Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes), erklärt Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Haltung der regierungstragenden Fraktion ruft allerorten Unverständnis hervor. Nachvollziehbar ist sie jedenfalls nicht. Nach monatelangen Beratungen wurden für die Nachbesetzung der offenen Stellen im LRH in einem nachvollziehbaren Bewerbungsverfahren –[…] » weiterlesen
Zum Tod von Siegfried Lenz erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Piraten, Torge Schmidt: „Siegfried Lenz hat mit seinem Werk ganze Generationen beeinflusst. Er hinterlässt einen geistigen und kulturellen Schatz, der auch in die Zukunft wirkt. „Vergangenheit hört nicht auf, sie überprüft uns in der Gegenwart“ hat er einst gesagt. Das größte Denkmal hat er[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung des Schwarzbuches des BdSt-Schwarzbuches 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Bund der Steuerzahler gibt mit dem jährlich erscheinenden Schwarzbuch immer wieder wertvolle Hinweise. Selbstverständlich ist es immer leichter, im Nachhinein Fehler aufzuzeigen als diese im Vorhinein zu erkennen. Die wertvolle Arbeit des BdSt soll das aber nicht schmälern. Es[…] » weiterlesen
Zum dem heute (6.10.) an Wanda Kreutz verliehenen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gratuliert Angelika Beer, minderheitenpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Am heutigen Montag, den 6. Oktober, wurde Wanda Kreutz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Piratenfraktion freut sich, dass das jahrelange Engagement von Frau Kreutz für[…] » weiterlesen
Zum Wechsel an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, toi toi toi, du kannst dir sicher sein, dass ich mich für dich freue. Mit Daniel Günther an der Spitze der größten Oppositionsfraktion seh ich die Zukunft positiv, denn ich bin Optimist. Die bisherige[…] » weiterlesen
„Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern. Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger Piraten bin ich der Meinung, dass mit rund 15 Metern Tiefe dieser Schlusspunkt bereits erreicht ist. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass[…] » weiterlesen
„In kanzelhaften Sonntagsreden wird in Schleswig-Holstein oft und gern der Wert guter Bildung und Ausbildung betont; nicht zuletzt von Angehörigen der derzeitigen Landesregierung und der sie tragenden Parteien. Dass diese Reklame keiner genaueren Betrachtung standhält, haben die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits wieder einmal ans Tageslicht gebracht. An dieser Regierung ist ganz[…] » weiterlesen