Auf eine Kleine Anfrage des Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda zur Rede des designierten Direktors des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) Andreas Breitner – damals noch Innenminister und somit für Wohnungsfragen zuständig – erklärt sich die Landesregierung . [1] Wolfgang Dudda hierzu: „Die Landesregierung hat mit dem ganzen bei ihr vorhandenem Wissen nachvollziehbar dargelegt, warum es tatsächlich keine[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Der Minister fischt im Trüben
Mit Kritik reagiert die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, auf die Aktion „Fishing vor Litter“, mit der Umweltminister Habeck nun in die Öffentlichkeit kam. Angelika Beer: ,,Seit Jahren landen die Fischer den in den Netzen verfangenen Müll an und entsorgen diesen fachgerecht im Hafen. Allein schon deshalb, um ihn am nächsten Tag nicht wieder[…] » weiterlesen
Langschläfer mögen den Wecker nicht
Zum Populismusvorwurf der Landtagsabgeordneten Birte Pauls (SPD) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Sachpolitik, von der Birte Pauls zu Recht spricht, hätte seitens der Landesregierung schon lange erledigt sein können. Die Landesregierung hat das verschlafen. Die DG Kappeln steht der Landesregierung und dem Landtag schon seit Jahr und Tag auf den Füßen.[…] » weiterlesen
Habeck bei Kastration auf Kapertour – Gut so!
Lange haben Tierschützer, Tierheime und die Piraten im Landtag darauf gedrängt: Um die Not der ca. 75.000 frei lebenden Katzen in Schleswig-Holstein zu verringern, sind gezielte Kastrationsprogramme und Aktionen mit Unterstützung der Landesregierung erforderlich. Angelika Beer: „So bedauerlich es ist, dass sich die Landesregierung erst spät und mit sehr geringen Mitteln (10.000 Euro in 2014[…] » weiterlesen
Videopodcast mit dem Umweltreferenten Andreas Halle über Plastikmüll
Im heutigen Videopodcast spricht unser Mitarbeiter N.N. mit dem Referenten für Energie, Agrar und Umwelt, Andreas Halle. Es geht in dem Interview um die Probleme von Plastikmüll und wie zukünftig weniger Plastik verwendet werden kann. Zum Thema ‚Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein´ hat die Piratenfraktion den folgenden Antrag an den Landtag Schleswig-Holstein gestellt: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3300/umdruck-18-3371.pdf Dort[…] » weiterlesen
Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte
Auf eine Initiative der PIRATEN gemeinsam mit der CDU hin[1] hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das bundesweit wohl erste Gesetz zur Regulierung ministerieller Weisungen an Staatsanwälte in einzelnen Ermittlungsverfahren verabschiedet:[2] Danach muss die Justizministerin dem Landtagspräsidenten künftig Mitteilung geben, wenn sie in einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Anweisungen erteilt, „sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks[…] » weiterlesen
Ehrenamtskarte ist kein Freischein für die Politik
„Ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft in vielen Bereichen nicht mehr funktionieren“, erklärte Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein heute im Rahmen einer Plenardebatte zur Aufwertung des Ehrenamts in Kiel. Eine Aufwertung der Ehrenamtskarte sei ein gutes Signal an die ehrenamtlich Aktiven, die für die Gemeinschaft eine unbezahlbare Arbeit leisten. Mehr als ein[…] » weiterlesen
PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden
Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im „Netz Mitte“ zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer[…] » weiterlesen
Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1] erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und[…] » weiterlesen
Die Grundlagen des zukünftigen Lernens sind in großen Teilen digital
Zum Tageosordnungspunkt 16 der Beratung der 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich denke, die meisten Menschen im Land sind davon ausgegangen, dass von den Piraten ein Antrag zum Digitalen Lernen kommt und jetzt ist er da. Niemand wird ernsthaft widersprechen, wenn wir daran glauben, dass es ein[…] » weiterlesen