Es gilt das gesprochene Wort! Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt dazu: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen, dafür dass Sie heute eine Regierungserklärung gehalten haben. Das gibt der parlamentarischen Opposition im Land die Gelegenheit, sich einmal in Gänze mit Ihrer – ja nennen wir es ruhig einmal[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Videopodcast mit Patrick Breyer über CETA
Am Donnerstag, den 13. Oktober 2014 wird um 11:45 im Schleswig Holsteinischen Landtag zum Freihandelsabkommen CETA diskutiert. (Top 20/22 – Freihandels-Abkommen) In unserem heutigen Podcast spricht unser Mitarbeiter N.N. mit dem Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher Patrick Breyer über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dies ist ein zurzeit verhandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union und[…] » weiterlesen
Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll
Die Piratenfraktion im Landtag hat einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein eingebracht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag scheiterte an der Eitelkeit von SPD, Grünen und SSW. Den Vorgang erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir bedauern, dass die Bemühungen von Piraten und SPD, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um dem Plastikmüll endlich den entschlossenen[…] » weiterlesen
Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Steuerschätzung November 2014 sagt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Steuerschätzung bietet keine besonderen Überraschungen. Für die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist dies ein Rückschlag. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre wurden korrigiert. Das Ziel der Schuldenbremse wird nun einen nunmehr schwieriger[…] » weiterlesen
Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke?
Der Landtagsabgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den veröffentlichen Erklärungen des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke: „Ich finde es erschütternd, wenn der Chef des Bundeskriminalamts behautet, es wäre es Konsens, dass die Innenminister der Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung wären. Ich frage mich: Ist Innenminister Studt entgegen der Beschlüsse des Landtags für die Vorratsdatenspeicherung[…] » weiterlesen
25. Jahrestag des Mauerfalls
Heute vor 25 Jahren, am 9. November 1989, wurde die Grenze der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geöffnet. Ein diktatorisches System wurde mit dem so genannten ‚Mauerfall‘ friedlich überwunden. Dieses Datum markiert zugleich die Überwindung der europäischen Teilung nach dem 2. Weltkrieg. Der europäische Gedanke erweiterte sich. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN) gibt in unserem[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein braucht die Piraten
Zur Umfrage des NDR anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode in Schleswig- Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, heute: „Das Ergebnis der Sonntagsfrage ist für uns enttäuschend, da beißt die Maus keinen Faden ab. Insgesamt sind die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die gestellten Fragen in all ihren Facetten ein Misstrauensvotum für die[…] » weiterlesen
Garant für Teilhabe und Mitmachen – Wolfgang Dudda gratuliert LAG Heimmitwirkung zum zehnjährigen Bestehen
Zum zehnjährigen Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft „Heimmitwirkung“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heute in Nortorf: „Diejenigen, die sich mit ihrer Lebenserfahrung und beruflicher Expertise für Menschen engagieren, die in Heimen leben, mobilisieren die Gesellschaft im besten Sinne. Diese engagierten Persönlichkeiten sind nicht nur Vorbilder für uns alle, sondern Ratgeber und verlässliche Größen für[…] » weiterlesen
Hanseatische Solidität herstellen
Zum positiven Ergebnis des EZB-Stresstests erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir freuen uns, dass die HSH den Stresstest der EZB bestanden hat. Das beruhigt doch ungemein. Das positive Abschneiden war alles andere als erwartungsgemäß. Dies war aber nur die erste Hürde. Die nächste, noch größere Hürde wird die Entscheidung im[…] » weiterlesen
Keine Halbwahrheiten, bitte
Zur Pressemitteilung der SPD-Frauenhaus-Spezialistin Simone Lange erklärt der frauenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Für Frauen in Not zu sorgen und ihren Kindern Zuflucht und Schutz zu gewähren, sollte fraktionsübergreifend eine selbstverordnete Aufgabe sein. Das Thema taugt nicht zum parteipolitischen Zwist. Es ist gut, dass Kürzungen aus vergangenen Tagen zurückgenommen wurden. Der Blick geht nach[…] » weiterlesen