In Großbritannien hat sich ein Service [1,2] etabliert, der Strafgefangene an die Kommunikation über das Internet anbindet. E-Mails werden dort ausgedruckt und an die Strafgefangenen weitergegeben. Dieser für die Versender kostenpflichtige Service (35 pence pro Mail, entspricht 44 Eurocent) ist günstiger als Briefpost und natürlich auch schneller. Gerade die für die Resozialisierung besonders wichtigen familiären[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Tierschutz für Katzen abgelehnt!
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bleibt am Wollknäuel. Nachdem sich Umweltminister Habeck allmählich von den Piraten überzeugen ließ, dass die Kastration von Katzen aktiver Tier- und Artenschutz ist, legen sie jetzt nochmal nach. Angelika Beer: „Nachdem die Koalition nach langwieriger Überzeugungsarbeit durch Tierschützer und Piraten einsehen musste, dass die Kastration von Katzen wirklich sinnvoll ist,[…] » weiterlesen
Wir dürfen nicht Schulen und Hochschulen gegeneinander ausspielen!
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König kommentiert den Bericht der Wissenschaftsministerin und die Anträge zur Hochschulen in der heutigen Landtagsdebatte: „Der Bund hat uns mit der Übernahme unseres Anteils der BAföG-Zahlungen ein wenig Luft verschafft. Allerdings hat der Bund bei den Verhandlungen mit Ländern stets Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die[…] » weiterlesen
Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl
Der Schleswig-Holsteinische Landtags hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement[…] » weiterlesen
Koalition simuliert Unterstützung für Snowden
Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König: „Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv[…] » weiterlesen
Unwürdiges Theater der Koalition zur Leitung der Landeszentrale für politische Bildung
Zur Landtagsdebatte um die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer die verschiedenen Sitzungen – der Ausschüsse und des Plenums – verfolgt hat und diese, wie ich, in den Zusammenhang mit den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den vertraulichen Sitzungen des Ältestenrats bringen kann, hat für das Schmierentheater, das[…] » weiterlesen
Eine Abschiebung in den Wintermonaten ist Menschen verachtend
„Wir verurteilen die heutige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich im Rahmen des von der Piratenfraktion eingereichten Dringlichkeitsantrages für ein sofortiges Wintermoratorium für Flüchtlinge auszusprechen.“ stellt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion klar. „In unserem gestern behandelten Änderungsantrag „Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“ war mit der 13.[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda zu „25 Jahre friedliche Revolution“
Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, sagte am 9. November 1994 vor der SPD-Bundestagsfraktion, dass es des 9. Novembers 1989 nicht bedurft hätte, wenn es nicht den 9.11.1938 gegeben hätte. Seine mahnende Feststellung fasst in nur einem schlichten Satz zusammen, wozu die Deutschen im vergangenen Jahrhundert fähig waren. Von daher[…] » weiterlesen
Wintermoratorium muss unverzüglich kommen
Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Gerade in der kalten Jahreszeit[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
Politik und Gesellschaft werden von Menschen gemacht. Sie entstehen deshalb da, wo die Menschen sind. Das bedeutet, dass auch genau dort die Strukturen zum Leben gewährleistet sein müssen. Also in den Kommunen, vor Ort. Deshalb brauchen Leben und gesellschaftliches Engagement funktionierende, lebendige Kommunen. Das betrifft auch uns, weil desolate Zustände vor Ort Politikverdrossenheit in einem[…] » weiterlesen